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Regierung erwägt, Notrecht in die Verfassung zu schreiben

Gemäss Regierungsrat Bruno Damann wird derzeit über einen neuen Verfassungsartikel zum Notrecht diskutiert. Diesen gibt es im Kanton noch nicht. Die Coronakrise zeige nun, dass die Frage geklärt werden sollte.

Erwägt Notrecht: Gemäss Regierungsrat Bruno Damann muss die Frage des Notrechts geklärt werden.
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Die Coronakrise deckt auch Versäumnisse auf. Sind Behörden, Institutionen wie Spitäler oder auch Alters- und Pflegeheime richtig aufgestellt?

Hinsichtlich einer möglichen zweiten Welle treibt diese Frage derzeit auch den kantonalen Krisenstab und die St. Galler Regierung um, wie Gesundheitschef Bruno Damann verrät: «Die zweite Welle beschäftigt uns intensiv.» Dies, weil der Bund die ausserordentliche Lage aufgehoben hat. Im Gegensatz zur ersten Welle soll die Hauptverantwortung für Massnahmen bei einem Wiederanstieg der Covid-19-Fälle nun bei den Kantonen liegen.

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