Nationalrätliche Finanzkommission befürwortet Covid-19-Notkredite
Die Finanzkommission des Nationalrats befürwortet die vom Bundesrat beantragten Covid-19-Notkredite über rund 55 Milliarden Franken. Die grössten Posten betreffen Bürgschaften für gefährdete KMU, die Ausweitung der Kurzarbeit und den Erwerbsersatz für Selbstständige.
Die Finanzkommission des Nationalrats befürwortet die vom Bundesrat beantragten Covid-19-Notkredite über rund 55 Milliarden Franken. Die grössten Posten betreffen Bürgschaften für gefährdete KMU, die Ausweitung der Kurzarbeit und den Erwerbsersatz für Selbstständige.
Die Entscheide fielen meist einstimmig oder mit grossen Mehrheiten, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten. Die Finanzkommission folgte damit den Anträgen der mitberichtenden Wirtschafts- (WAK), Sozial- (SGK) und Bildungskommission (WBK).
Verschiedene Vorstösse lanciert
Am kommenden Montag ist die Ständeratskommission am Zug. Auch sie kann eine Annahme oder eine Ablehnung der Kredite beantragen. Dies gilt auch für die vom Bundesrat als dringlich beantragen Kredite, welche die Finanzdelegation (FinDel) als Vorschüsse bewilligt hat.
Falls die Räte die Vorschüsse an der ausserordentlichen Session von Anfang Mai auf dem Berner Messegelände Bernexpo ablehnen, muss der Bundesrat die Auszahlung stoppen. Das Parlament wird daneben über weitere Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise befinden.
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