Büro des Nationalrats lehnt eine Puk zur Crypto-Affäre ab

Zur Diskussion stand ein Antrag, eine parlamentarische Initiative für die Einsetzung einer Puk einzureichen. Dieser wurde nach Angaben der Parlamentsdienste mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wollte den Entscheid nicht kommentieren.

Warten auf Geheimdienst-Aufsicht

Die 2. Vizepräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hingegen erklärte, das Nationalratsbüro warte ab, was die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Tage fördere. Sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht befriedigend ausfallen, könnte das Büro auf seinen Entscheid zurückkommen. Der GPDel-Bericht soll im Juni vorliegen.

Vor seinem Entscheid hatte das Ratsbüro Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört, der den Bundesrat vertrat. Ebenfalls angehört wurde GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH). Beide wollten sich nicht zur Anhörung äussern.

Das Thema Puk ist mit dem Entscheid des Büros noch nicht vom Tisch. Die SP und die Grünen werden nun je eine parlamentarische Initiative mit der Forderung einreichen, wie die Fraktionspräsidenten auf Anfrage erklärten. Die Initiativen werden ebenfalls vom Ratsbüro behandelt. Lehnt dieses die Einsetzung einer Puk erneut ab, entscheidet der Nationalrat.

Abklärungen laufen

Die GPDel hatte ihre Untersuchung wenige Tage nach Bekanntwerden der Crypto-Affäre aufgenommen. Sie will insbesondere klären, wer in der Schweiz wann was wusste. Vergangene Woche hatte sie entschieden, auch die vom Bundesrat eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt.

Die GPDel verfügt grundsätzlich über die gleichen Befugnisse wie eine Puk. Sie kann die Herausgabe aller notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen. Die Kompetenz, einen Untersuchungsbeauftragten einzusetzen, habe sie aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) gegenüber Keystone-SDA. Das könne gemäss Parlamentsgesetz nur eine Puk.

Medien-Recherchen hatten Mitte Februar ans Licht gebracht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto gekauft hatten. Das Unternehmen verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt. Diese waren so manipuliert, dass CIA und BND die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.