Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen

Die griechische Regierung hatte Ende 2019 mehreren europäischen Staaten einen Brief geschickt und um Unterstützung gebeten - unter anderem auch der Schweiz.

Darauf hin habe das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjähriger mit Familienbezug in die Schweiz übernehmen werde, sagte Keller-Sutter in der kroatischen Hauptstadt gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Wann die ersten jungen Flüchtlinge übernommen werden sollen, ist noch nicht klar, denn diese müssen zuerst einer Überprüfung unterzogen werden.

Zwar ist die Aufnahme von Flüchtlingen in der Dublin-Verordnung klar geregelt: Einfach so Asylsuchende umzuverteilen, ist nicht vorgesehen. Doch eine Passage in der Verordnung lässt die relativ unbürokratische Übernahme von minderjährigen Asylsuchenden bei familiären Verbindungen zu. Die Schweiz bezieht sich bei Griechenland auf ebendiese Passage.

Athen muss sich auch bemühen

Man sei bereit, Athen nochmals zu unterstützen, sagte Keller-Sutter, die am Rande des Ministertreffens auch bilaterale Gespräche mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sowie der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol geführt hatte. «Die Geduld neigt sich aber etwas dem Ende zu», sagte Keller-Sutter.

So erwarte man jetzt von Griechenland, dass es sich selbst auch darum bemühe, die Situation zu verbessern. Dabei nannte die Bundesrätin vor allem die Registrierung der Asylsuchenden und die Rückführungen. Dann sei man auch bereit, auf die Anfrage Griechenlands einzutreten und «im Rahmen des Dublin-Verfahrens diese unbegleiteten Minderjährigen» zu übernehmen.

Keller-Sutter forderte zudem die EU-Kommission dazu auf, jetzt «das Heft in die Hand zu nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland» zu entwerfen. Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze.

Blockierte Dublin-Reform

Auch über die Dublin-Reform hatte sich die EJPD-Vorsteherin mit ihren drei Minister-Kollegen ausgetauscht. «Sehr erfreulich ist, dass die Analyse der Schweiz geteilt wird, dass jetzt ein Momentum vorhanden ist mit der neuen EU-Kommission.»

Denn die EU-Flüchtlingspolitik steckt in einer Sackgasse. Im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eine Reform des EU-Asylsystems vorgelegt.

In einem der wichtigsten Punkte - der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen - konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Einige wollen keine Flüchtlinge übernehmen.

Neuer Vorschlag im März

Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt, unterstützt unter bestimmten Bedingungen die Flüchtlings-Umverteilung.

«Die solidarische Verteilung auf die Dublin-Staaten kann dann stattfinden, wenn der Aussengrenzschutz funktioniert, wenn die Verfahren an den Aussengrenzen geführt werden, wenn es eine gemeinsame Rückkehrpolitik gibt und wenn die Personen zugeteilt werden, die wirklich auch Schutz benötigen», sagte Keller-Sutter.

In diese Richtung dürfte laut der Bundesrätin auch der Vorschlag der neuen EU-Kommission zur Reform der EU-Flüchtlingspolitik gehen, der im März vorgestellt werden soll.

Knackpunkt werde sein, ob man für jene Staaten einen Modus finden wird, «die vielleicht keine Verteilung wollen», sagte Keller Sutter. Werde die EU unter der neuen EU-Kommission und der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte keine Lösung finden, «wird es auf Jahre hinaus wahrscheinlich keine Verbesserung geben».