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Ukraine und prorussische Separatisten tauschen Gefangene aus

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben am Sonntag insgesamt 200 Gefangene ausgetauscht. Der Austausch sei beendet, teilte das ukrainische Präsidentenbüro am Nachmittag mit.

Agentur
sda
29.12.19 - 16:29 Uhr
Politik

Laut Kiew wurden den ukrainischen Behörden insgesamt 76 Gefangene übergeben. Die Rebellen der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk teilten russischen Nachrichtenagenturen mit, ihnen seien 61 beziehungsweise 63 Gefangene ausgehändigt worden.

Der Austausch fand am Checkpoint Majorske nahe der ostukrainischen Frontlinie statt. Bereits Anfang September hatte es einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Einen direkten Austausch zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen in der Ostukraine hatte es zuletzt im Jahr 2017 gegeben.

Auf den Austausch hatten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj vor rund drei Wochen am Ukraine-Gipfel in Paris verständigt.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie mehrere von der Polizei begleitete Busse am Morgen auf ein von Soldaten bewachtes Feld in der Nähe des Dorfes Odradiwka fuhren. Der Ort liegt im von Kiew kontrollierten Gebiet, etwa zehn Kilometer von der Frontlinie entfernt. Manche der Businsassen bedeckten ihre Gesichter.

Es folgten Krankenwagen sowie Fahrzeuge des Roten Kreuzes und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ukrainische Medien berichteten, die prorussischen Rebellen würden hauptsächlich Angehörige der ukrainischen Armee sowie inhaftierte Aktivisten und Journalisten freilassen.

13'000 Tote

Die Truppen der Regierung in Kiew haben sich seit 2014 Kämpfe mit den Separatisten im Donezkbecken, dem Donbass, geliefert. Trotz einer vereinbarten Waffenruhe kommt es auch weiterhin vereinzelt zu Gefechten. Insgesamt wurden in dem Konflikt mehr als 13'000 Menschen getötet. Regierung und Separatisten haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht. Zuletzt wurden im Dezember 2017 rund 300 Separatisten und etwa 70 Soldaten freigelassen.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind angespannt. Die Ukraine und der Westen werfen der Regierung in Moskau vor, die Separatisten in der Ost-Ukraine finanziell und mit Waffen zu unterstützen, was Russland abstreitet. Zudem hat Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt wird.

Im April hatte Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl einen Erdrutschsieg erzielt und versprochen, den Konflikt zu beenden.

Für seinen Plan, dem Donbass einen Sonderstatus einzuräumen, hat der Präsident in seiner Heimat Kritik erfahren. Doch seine jüngsten Schritte sorgten auch für vorsichtigen Optimismus. So tauschten nach einer sorgsam vorbereiteten Annäherung im September Russland und die Ukraine Dutzende Gefangene aus. Unter ihnen waren ukrainische Seeleute, die Russland nach einem Zusammenstoss in den Gewässern um die Krim gefangengenommen hatte, und der in Russland inhaftierte Filmemacher Oleg Senzow.

Schweiz aktiv beteiligt

An den Vorbereitungen des Gefangenenaustauschs war auch die Schweiz beteiligt. Dem Austausch seien intensive Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Humanitäres der Trilateralen Kontaktgruppe vorausgegangen, wie das Aussendepartement (EDA) am Sonntag mitteilte. In der Trilateralen Kontaktgruppe haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Russische Föderation sowie die Ukraine Einsitz.

Die Arbeitsgruppe Humanitäres wird durch den Schweizer Koordinator, Botschafter Toni Frisch, geleitet und tagt im zweiwöchentlichen Rhythmus in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.

Die Arbeitsgruppe verhandelt neben der Freilassung von Gefangenen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, auch Lösungen für weitere humanitäre Herausforderungen, wie es vom EDA heisst. Zu den wichtigsten Themen gehören dabei die Suche und Identifizierung von vermissten Personen sowie die Verbesserung der zivilen Übergänge über die Kontaktlinie.

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