Französische Ex-Ministerin der Veruntreuung beschuldigt

Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen. Gegen de Sarnez, stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei MoDem, und andere Parteimitglieder laufen bereits seit 2017 Vorermittlungen im Rahmen einer grösseren Scheinbeschäftigungsaffäre von EU-Abgeordneten. Es besteht der Verdacht, dass die MoDem Mitarbeiter von EU-Parlamentsabgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Das würde eine Veruntreuung von EU-Mitteln bedeuten. De Sarnez' Anwälte erklärten am Mittwoch, ihre Mandantin werde zeigen, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe «unbegründet» seien.

Seit Mitte November wurden bereits Ermittlungen gegen andere ranghohe MoDem-Vertreter eingeleitet, darunter Sylvie Goulard, gescheiterte französische Kandidatin für die neue EU-Kommission. Die Liberale soll einen Assistenten in Frankreich illegal auf Kosten des Europaparlaments beschäftigt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe musste Goulard 2017 als Verteidigungsministerin nach nur einem Monat im Amt zurücktreten. Auch Ex-Justizminister Michel Mercier und der Finanzschef von MoDem, Alexandre Nardella, wurden beschuldigt.

Der Parteivorsitzende François Bayrou, der bereits mehrere Ministerämter bekleidete, muss am Freitag vor Gericht erscheinen. Bayrou, de Sarnez und Goulard waren im Juni 2017 zurückgetreten, als die Vorermittlungen eingeleitet wurden.