×

Trump vermeidet Regierungsstillstand - Neue Frist 20.Dezember

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert. Er vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen.

Agentur
sda
Freitag, 22. November 2019, 01:51 Uhr Washington
US-Präsident Donald Trump hat seine Unterschrift unter den US-Übergangshaushalt gesetzt und damit die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt. (Archivbild)
US-Präsident Donald Trump hat seine Unterschrift unter den US-Übergangshaushalt gesetzt und damit die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt. (Archivbild)
KEYSTONE/AP/CAROLYN KASTER

Der nun verabschiedete Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung grosser Gesundheitsprogramme. US-Präsident Trump musste das Überbrückungsbudget noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen, da bis dann die bisherige Finanzierung ausgelaufen wäre.

Neues Thema inmitten von Spannungen

Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt. Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen.

Sie hoffen, bis dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können.

Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erschwert werden. Die Debatte könnte kurz vor dem 20. Dezember einen Höhepunkt erreichen. Ein grosser Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sind die Milliarden Dollar, die Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko fordert.

Kommentar schreiben

Kommentar senden

Es gibt mit absoluter Sicherheit in den USA wichtigere Problematiken zu bewältigen, als die Freigabe von Milliarden von Dollars, für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Diese Kröte muss Trump wohl oder übel schlucken, um einen "erneuten" Regierungsstillstand zu vermeiden, welcher sich auch bitter auf die Innenpolitik auswirken wird. Von der Außenpolitik ganz zu schweigen.