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Uno-Bericht kritisiert Verstösse gegen Libyen-Waffenembargo

Ein Uno-Bericht wirft Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten schwere Verstösse gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo vor. Die drei Länder hätten «regelmässig» Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert.

Agentur
sda
Donnerstag, 07. November 2019, 21:31 Uhr New York
Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar haben im April eine Offensive zur Eroberung der libyschen Hauptstadt Tripolis gestartet. Das Satellitenbild zeigt den Flughafen Mitiga nach Luftschlägen durch Haftars Einheiten. (Archivbild)
Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar haben im April eine Offensive zur Eroberung der libyschen Hauptstadt Tripolis gestartet. Das Satellitenbild zeigt den Flughafen Mitiga nach Luftschlägen durch Haftars Einheiten. (Archivbild)
KEYSTONE/AP Satellite image ©2019 Maxar Technologies

Dabei hätten sie sich teilweise «nicht einmal Mühe gegeben, deren Herkunft zu verschleiern», heisst es in der Zusammenfassung zu einem vertraulichen Bericht von Uno-Waffenkontrolleuren, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Nach Diplomatenangaben wird Jordanien unter anderem beschuldigt, die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar ausgebildet zu haben. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen Haftars Truppen mit Kampfbombern unterstützt haben. Die Türkei wiederum soll demnach den Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, mit Militärausrüstung vom Panzer bis zur Drohne beliefert haben.

Beide Konfliktparteien seien in einem klaren Verstoss gegen das Waffenembargo mit Waffen und Militärausrüstung sowie technischer Unterstützung beliefert worden, heisst es in dem Bericht, der Ende Oktober an die Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrats übermittelt wurde. Die Uno-Experten hätten zahlreiche Verstösse registriert, welche die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in Libyen bedrohten.

Stellvertreterkrieg

Haftars Truppen hatten Anfang April eine Offensive zur Eroberung von Tripolis gestartet. Regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars lieferten sich seither erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt. Nach Uno-Angaben wurden dabei bereits mehr als tausend Menschen getötet und rund 120'000 Menschen vertrieben.

Einer Reihe von Ländern wird vorgeworfen, in Libyen einen Stellvertreter-Krieg zu führen. Während die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Saudi-Arabien Haftar unterstützen, stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Einheitsregierung.

In dem nordafrikanischen Land herrscht schon seit dem von der Nato unterstützten Volksaufstand sowie dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens.

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