Trumps «Kriegserklärung» gegen Impeachment-Ermittlungen

Dies kündigte die Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington an. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage, heisst es in einem Schreiben des Weissen Hauses an das US-Repräsentantenhaus. Es entbehre jeglicher «legitimer verfassungsrechtlicher Grundlage», erwecke nicht einmal den Anschein von Fairness und entbehre wichtiger rechtsstaatlicher Grundsätze. Die US-Regierung werde daher nicht an diesem «parteipolitischen Theater» teilnehmen.

Wahrheit unter dem Deckmantel?

Die US-Demokraten kritisierten die Ankündigung des Weissen Hauses umgehend scharf, in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Präsident Donald Trump jegliche Kooperation zu verweigern. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Dienstag (Ortszeit) von einem «rechtswidrigen Versuch», die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen.

«Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen», schrieb sie auf Twitter. Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. «Der Brief des Weissen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.»

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran - für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Druckmittel auf Ukraine

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel in der Frage.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an - unter anderem vom Weissen Haus, dem Aussenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress, was bei Demokraten Empörung auslöste. Es war quasi ein Vorgeschmack auf den späteren Rundumschlag aus dem Weissen Haus.

Vollständiger Stopp

Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhauses macht die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem «vollständigen Stopp» bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt - auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung.

Schon bei vorherigen Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld - etwa in der Russland-Affäre oder mit Blick auf Trumps Finanzen - hat das Weisse Haus immer wieder einzelne Zeugenaussagen verhindert oder Dokumente zurückgehalten. Doch diese Ansage hat eine neue Dimension: Es ist ein kategorisches Nein zu allen bisherigen und künftigen Anfragen aus der Kongresskammer in der Ukraine-Affäre, eine Komplett-Blockade und Rundum-Verweigerung. Die «New York Times» spricht von einer «Kriegserklärung» des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen im Repräsentantenhaus.

Die Untersuchungen hätten allein zum Ziel, Trump den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich streitig zu machen, heisst es darin weiter. Es gebe keinerlei Grundlage für die Anschuldigungen in Sachen Ukraine gegen Trump. Das Telefonat mit Selenskyj sei absolut angemessen gewesen. Das Weisse Haus rief das Repräsentantenhaus auf, das Verfahren aufzugeben und mahnte: «Der Präsident hat ein Land zu führen.»