Chinas Premier: «Chaos» in Hongkong im Rahmen der Gesetze beenden

Peking halte am Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird, sagte der Premier am Freitag bei einer Pressebegegnung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Peking.

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Li Keqiang bekräftigte aber auch, dass Peking weiter an dem Grundsatz festhalte, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten. Er war der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten geäussert hat.

Merkel fordert friedliche Lösung

Merkel forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen. Eine Lösung müsse im Dialog gefunden werden. Sie begrüsste, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. «Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können», sagte Merkel.

Hongkongs Regierung hatte den Rückzug des Gesetzentwurfs mit einem Gesprächsangebot an alle Teile der Gesellschaft verbunden, da die Unzufriedenheit unter den sieben Millionen Hongkonger weit über das Gesetz hinausgeht und sich auch auf wirtschaftliche und soziale Probleme in der Hafenmetropole erstreckt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom und in seinem eigenen Territorium unter chinesischer Souveränität regiert. Die Proteste hatten sich an dem Gesetz entzündet, doch reichen die Forderungen der Demonstranten heute bis hin zu freien Wahlen und einer Amnestie für Festgenommene. Auch am Wochenende soll es wieder Proteste geben.

Ausser den Unruhen in Hongkong überschattete der Handelskrieg zwischen den USA und China den Besuch der Kanzlerin. Merkel äusserte im Gespräch mit Li Keqiang ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts. Jeder merke, dass sich der Streit auch auf andere Staaten auswirke.

Treffen mit Staatschef Xi

Zuvor war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie wurden Stühle bereitgestellt, so dass Merkel und Li weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert.

Am späten Nachmittag wird Merkel von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch und anschliessenden Abendessen empfangen.

Die Kanzlerin wird von einer grossen Wirtschaftsdelegation begleitet und will in Peking sowie auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag auch Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen.