Die Augustsession ist vorbei!

Am dritten Tag der Augustsession hat der Bündner Grosse Rat:

• Die Fragestunde abgehalten und dabei 16 Fragen beantwortet.
• Die Geschäftsordnung des Grossen Rates debattiert und verabschiedet.
• Die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof in Landquart gugeheissen.
• Die Gemeindefusion von Chur und Maladers bestätigt.
• Diverse Anfragen und Aufträge debattiert.

Am Samstag findet in Poschiavo die Feier für den neuen Standespräsidenten Alessandro Della Vedova statt.

Die Augustsession ist vorbei

Der offizielle Teil der Augustsession ist vorüber. Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) informiert noch über den Ablauf der Standespräsidentenfeier vom Samstag. Auch fasst er die besprochenen Traktanden der Session noch zusammen. Er spricht einen Dank an die Medien und die Ratskollegen aus. Er freue sich auf die Feier in Poschiavo. Mit diesen Worten verabschiedet sich der Standespräsident und weist mit einem Augenzwinkern darauf hin, dass an der Standespräsidentenfeier, im Gegensatz zu der Session, nur Italienisch gesprochen werde.

«Ich bin mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden»

Das letzte Traktandum der Session stammt von Grossrat Michael Pfäffli (FDP). Er kündigt einen Auftrag an, um das Thema betreffend Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen des Kantons Graubünden im Falle einer schweizweiten ausserordentlichen Lage erneut aufzugreifen.

Grossrat Philipp Wilhelm (SP) beantragt, obwohl Grossrat Pfäffli aufgrund der fortgeschrittenen Stunde darauf verzichten wollte, eine Diskussion. Regierungsrat Peter Peyer steht Rede und Antwort, betont aber auch, dass das genaue Sicherheitskonzept der Geheimhaltung unterliegt. 

Schlussspurt im Parlament

Weiter geht es mit den letzten drei Anfragen der Session. Zunächst möchte Grossrätin Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) von der Regierung wissen, ob für die schulische Förderung von jungen Flüchtlingen mehr getan werden müsse. Hintergrund der Frage ist die seit März geltende neue Asylgesetzgebung und die Umsetzung der Integrationsagenda 2019. Brisant: Beinahe die Hälfte des Rates, auch Parlamentarier von der rechten Seite, haben die Anfrage unterzeichnet.

Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) erklärt, dass der Bund das kantonale Konzept zur Umsetzung der Integrationsagenda akzeptiert und am Donnerstag an den Kanton Graubünden retourniert hat. Damit steht einer Zusatzvereinbarung nichts mehr im Weg. Dadurch wird die Integrations­pauschale von 6000 Franken pro anerkannten Flüchtling und vorläufig aufgenommene Person bis 2021 verlängert und in speziellen Fällen verdreifacht. Damit ganz junge Flüchtlingskinder beim Schulstart die am Wohnort gesprochene Sprache verstehen, investiert Graubünden Sprachkurse der Eltern in einer Spielgruppe. Mit Eintritt in die Volksschule liegt die Förderung der am Wohnsitz gesprochenen Sprache in der Verantwortung der Schulträgerschaft. Laut Peyer gibt es aber auch im Volksschulbereich Massnahmen, die einen Beitrag zur Förderung des Spracherwerbes von fremdsprachigen Kindern leisten. «Melden Sie sich bitte, wenn irgendetwas in dieser Sache nicht funktioniert. Nur so können wir die Situation verbessern», so Peyer. Und in der Antwort schreibt die Regierung, dass 60 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Sprung in die regulären integrativen Brückenangebote beziehungsweise in die berufliche Grundbildung schafften.

Die letzte Pause hat begonnen

Bis 16.10 Uhr legt das Bündner Parlament die letzte Pause der Augustsession ein. Anschliessend werden noch drei Anfragen beantwortet. Am Samstag findet dann die Standespräsidentenfeier für Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) statt.

Wie kann man suchtkranke Menschen besser schützen?

Grossrat Tobias Rettich (SP, Untervaz) fordert eine schnelle Umsetzung des Auftrages. Der Winter sei für die Randständigen der offenen Drogenszene eine besonders harte Zeit. Er möchte diese Leute schützen. Er spricht auch an, dass niemand freiwillig drogensüchtig sei. Er versucht dem Parlament einen Einblick in die Drogensucht zu geben, indem er es mit dem Durstgefühl und einer verbotenen Wasserquelle vergleicht.

Er spricht von Schadensminderung und davon, diese Menschen vor Krankheiten und stärkeren Ausgrenzung, gar von dem Tod bewahren zu wollen. Er fordert einen Konsumraum. Dies entlaste die Stadtpolizei und schütze die Konsumierenden wie auch die Bevölkerung gleichermassen. Rettich spricht auch an, dass Bewohner von Randregionen nicht von Sucht geschützt seien. Und nicht nur Churer seien Teil von der offenen Drogenszene in Chur. Auch Menschen aus dem Nachbarkanton kämen her. 

Der Stadtpräsident von Chur, Urs Marti, ergreift das Wort und dankt Grossrat Rettich für seinen Einsatz. Er sei der Meinung, dass die 12-monatige Frist bis zur Umsetzung als maximale Frist anzusehen sei. Er stellt eine Verschlechterung fest, es seien wieder vermehrt Spritzen am Boden gefunden worden. Man müsse aufpassen, dass diese Entwicklung keine Sogwirkung habe. 

Grossrat und Stadtrat Patrik Degiacomi, beschreibt Chur als Schmelztigel von jungen Leuten. Es erfülle ihn mit Sorge, wenn er sehe, dass sich die Drogenszene und Jugendtreffpunkte nahe kommen und vermischen. Auch dass auswärtige Randständige von weit her kommen, um den öffentlichen Raum von Chur zu nutzen. Auch er spricht die gebrauchten Spritzen an, die man auffindet. Dies sei nicht mal in Zürich der Fall. Polizeiliche Intervention würde die Problematik nicht entschärfen sondern lediglich örtlich verlagern. 

Regierungsrat Peyer (SP) betont, dass es sich hierbei um ein departementsübergreifendes Anliegen handelt. Er äussert Bedenken und Fragen, die die Problematik und die Anfrage mit sich ziehen. Er fragt auch nach den Ressourcen, besonders den finanziellen Ressourcen, welche für einen sogenannten Konsumraum erforderlich sind. Er verspricht, die offenen Fragen rasch zu klären.

Der Auftrag wurde mit 99 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.

Kappeler zieht den Auftrag zurück

Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur) zieht seinen Auftrag betreffend dem Anteil Elektrofahrzeuge an Neufahrzeugen zurück. Wie «suedostschweiz.ch» bereits am Vormittag berichtet hat, wird ein ähnlicher Auftrag von einer überparteilichen Allianz eingereicht. Hier gehts zum ausführlichen Artikel.

Die jüngste Grossrätin ist nur teilweise zufrieden

Grossrätin Julia Müller (SP, Felsberg) stellte der Regierung eine Anfrage zum Thema Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt. Aufgrund der Regierungsantwort auf eine frühere Frage betreffend der Umsetzung der Istanbul-Konvention aus der Augustsession 2018 stellten sich Müller weitere Fragen: Welche Aufgaben erfüllt die Koordinationsstelle gegen häusliche Gewalt im kantonalen Sozialamt? Welchen Handlungsbedarf sieht die Regierung? Was hat eine eidgenössische Bestandsaufnahme für Graubünden ergeben? Und: Wann ist mit dem Bericht des Kantons Graubünden an den Bund zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu rechnen?

Auf die von mehr als einem Drittel des Parlaments unterzeichneten Anfrage antwortete die Regierung, dass sie bei der Schaffung der Koordinationsstelle für häusliche Gewalt zwei Handlungsfelder definiert habe; Bündelung der Kräfte und Synergien sowie das Dunkelfeld zu erhellen, Prävention und Früherkennung zu fördern. Weiter schreibt die Regierung, dass der Hauptfokus in Graubünden auf der Koordination, den beteiligten Partnern und der interdisziplinären Herangehensweise liege. Involviert seien die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, die Opferhilfe, das Amt für Migration und Zivilrecht, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Stiftung Frauenhaus, das Amt für Justizvollzug, die Beratungsstelle für gewaltausübende Personen, der Kantonsarzt, Spitäler und Arztpraxen, das Erziehungsdepartement und die Stabsstelle für Chancengleichheit. Alsdann ist der Antwort von Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) zu entnehmen, dass Graubünden in sieben Themenbereichen tätig ist. 

Weiter schreibt Caduff, dass auf nationaler Ebene das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann für die Umsetzung und die Berichterstattung an den Europarat zuständig sei. Grossrätin Müller zeigt sich mit diesen Antworten nur teilweise zufrieden. Die jüngste Parlamentarierin hätte sich mehr Mut und ein eigenständigeres Vorgehen gewünscht. Weiter bittet sie die Regierung, das Frauenhaus weiterhin bei der Finanzierung zu unterstützten. Die Möglichkeiten der Verantwortlichen, dies selbst zu tun, seien beschränkt, so Müller abschliessend.

Zusammenschluss Chur und Maladers

Alle Grossräte und Grossrätinnen haben gut gespiesen und befinden sich beinahe vollzählig wieder im Saal. Es geht weiter im Grossen Rat mit dem Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Maladers zur Gemeinde Chur. Grossrat Tino Schneider (CVP) hat das Wort. Er fasst die Fusionsverhandlungen der letzten Jahre zusammen. Tino Schneider betont die Wichtigkeit der Fusion und sieht keine Gründe, die gegen eine Fusion sprechen. «Der Einbezug der Bevölkerung und die hohe Zustimmung der Einwohner der Gemeinden sprechen ebenfalls für eine Fusion» betont er.

Grossrätin Martha Widmer (BDP) erzählt von den freundlichen Einwohnern Maladers und vom malerischen Städtchen. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Auch die Grossrätinnen Sandra Locher-Benguerel (SP) und Gaby Ulber (CVP) sprechen sich deutlich für den Zusammenschluss der Gemeinden aus. Gaby Ulber nennt den Zusammenschluss gar «eine Heirat aus Liebe». Grossrat und Stadtpräsident von Chur Urs Marti (FDP) betont, dass hier «Menschen auf Augenhöhe zusammenkommen». Er spricht gleichzeitig auch seinen Dank an die Regierung und das Amt für Gemeinden, sowie an den Gemeindevorstand und Bevölkerung von Maladers aus. Auch den Stadtrat und die Bevölkerung von Chur erwähnt er in seiner Danksagung.

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP) zitiert einen Kommentar aus der Südostschweiz vom 16. Juli und den Artikel vom 8. August «An Fusion scheiden sich die Geister». Er spricht die schwindende Gemeindezahl von Graubünden an. Die Bevölkerung solle und müsse sich selber überzeugen, dass die Vorteile einer Gemeindefusion die Nachteile überwiegen. Fusionen seien allerdings kein Allerheilmittel für jegliche Probleme.

Chur und Maladers fusionieren auf 1. Januar 2020. Dies hat der Grosse Rat beschlossen. Die Churer Stimmbevölkerung hat der Fusion am 25. November 2018 mit 9686:1761 Stimmen zugestimmt. Bereits Ende August hatte die Gemeindeversammlung von Maladers mit 156:20 Stimmen, den Fusionsvertrag mit der Stadt Chur beschlossen. Im laufenden Jahr fusionierten die Gemeinden Hinterrhein, Nufenen und Splügen. Mit dieser Fusion sinkt die Zahl der Bündner Gemeinden auf 105. Im Jahr 2000 waren es noch über 200 Gemeinden. Hier gehts zur Entwicklung der Anzahl Gemeinden Graubündens.

An Guata!

Die letzte Mittagspause der Augustsession hat begonnen. Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) entlässt die Parlamentarier in die Mittagspause. Wir wünschen «an Guata».