Lage am Flughafen Hongkong hat sich am Mittwoch beruhigt
Nach gewaltsamen Protesten und zahlreichen Flugausfällen hat sich die Lage am Hongkonger Flughafen zunächst beruhigt. Zuvor hatte der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt.
Nach gewaltsamen Protesten und zahlreichen Flugausfällen hat sich die Lage am Hongkonger Flughafen zunächst beruhigt. Zuvor hatte der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt.
Damit seien die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten. Wie der Flughafen in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, sollen damit «Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören».
Am Mittwochabend protestierten kaum 100 Menschen auf dem Gelände, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur DPA berichtete. Trotzdem herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Reisende mussten vor Betreten des Terminals ihre Reiseunterlagen vorzeigen. Polizisten wachten über den Check-in-Bereich.
«Annähernd terroristische Tat»
Demonstranten verteilten Flugblätter, auf denen sie sich bei den Reisenden für die Störungen des Flugbetriebs entschuldigten. Dennoch sollten die Reisenden über die Spannungen informiert sein, sagte Protestteilnehmer Bruce Lee der DPA.
Peking hat derweil im Konflikt seine Gangart verschärft. Die Taten einiger Protestler würden sich «nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden», hiess es in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall eine «annähernd terroristische Tat».
Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden, kritisierte die Regierung in Peking. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. Auch in Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das Vorgehen der Demonstranten breit.
US-Präsident Donald Trump wies derweil darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringe. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen.
Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten mit Blick auf die angespannte Lage gesagt: «Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.»
Militärpräsenz
Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Anfang Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hiess es dazu.
Ein konservativer Politiker in Grossbritannien schlug derweil vor, Bürgern der ehemaligen Kronkolonie Hongkong die volle britische Staatsbürgerschaft zu geben. Diesen Schritt hätte sein Land bereits nach der Übergabe Hongkongs an China 1997 tun sollen, argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, nach einem Bericht der Zeitung «Guardian».
Die chinesische Regierung verweigerte derweil nach Angaben des US-Aussenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei «in den nächsten paar Wochen» geplant gewesen.
Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.
«Hongkong geht Euch nichts an»
Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums kritisierte am Mittwoch anhaltende Einmischungen der USA. Die Belange Hongkongs seien ausschliesslich Chinas innere Angelegenheit. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. «Kümmert Euch um eigene Angelegenheiten», sagte Sprecherin Hua Chunying. «Hongkong geht Euch nichts an.»
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.
Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden.
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Darüber mag man geteilter…
Darüber mag man geteilter Meinung sein. Fakt ist und bleibt, das der normale Betrieb weitergehen muss. Egal ob es den Demonstranden jetzt passt oder auch nicht. Davon abgesehen ist Sachbeschätigung wie auch Gewalt, gegen wen auch immer, bei solchen Demonstrationen fehl am Platz. Denn dies ruft mit Sicherheit die Polizei auf den Plan. Und sollten sich wirklich chinesische Truppen in diesen Konflikt einmischen, so dürfte dies in einem "Blutbad" enden. Und dies wünscht sich wohl niemand herbei.