Iran überschreitet zulässige Menge gering angereicherten Urans

Demnach hat Teheran die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran überschritten. Dieser Grenzwert war in dem internationalen Atomabkommen von 2015 festgelegt worden, das die USA vergangenes Jahr aufgekündigt hatten.

Kurz vor der IAEA hatte Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in Teheran verkündet, dass sein Land «gemäss seinem Plan» die Grenze von 300 Kilogramm überschritten habe. Teheran hatte Anfang Mai angekündigt, die im Atomabkommen festgelegten Grenzwerte für Uran und schweres Wasser nicht länger einzuhalten.

Reaktion auf US-Sanktionspolitik

Der Iran reagierte damit vor allem auf die Sanktionspolitik der USA. Die US-Regierung hatte sich unter Donald Trump aus dem Abkommen 2018 zurückgezogen und hat seitdem immer stärker an der Sanktionsschraube gedreht.

Die vom Iran einst erhoffte wirtschaftliche Erholung durch erleichterten Im- und Export wurde durch diese Schritte torpediert. Die verbliebenen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland - versuchen seit geraumer Zeit, den Deal zu retten.

Die IAEA hatte seit Anfang 2016 dem von ihr äusserst genau kontrollierten Iran mehr als ein Dutzend Mal die Einhaltung aller Auflagen bescheinigt. Verstösse gegen das Abkommen wollen auch die verbliebenen Partner des Abkommens nicht ohne weiteres hinnehmen. Ein Aussenministertreffen der sechs Staaten ist für Ende Juli geplant.

Teheran drohte zudem, ab dem 7. Juli weitere Schritte zu ergreifen, wenn ihm die verbliebenen Vertragspartner nicht entgegenkommen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen erhöht der Iran den Druck auf die Mitunterzeichnerstaaten, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftsbeziehungen trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Das Atomabkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zur Herstellung von Atomwaffen erlangt. Gemäss dem Abkommen darf Teheran Uran auf maximal 3,67 Prozent anreichern. Höher angereichertes Uran kann zu Forschungszwecken verwendet werden. Bei einem Anreicherungsgrad von 90 Prozent kann es aber auch zur Produktion von Atomwaffen dienen. Der Iran hat stets bestritten, nach Atombomben zu streben.

Begrenzte Hoffnungen

Die Vertragspartner wollen zwar an dem Abkommen festhalten, doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Firmen aus Furcht vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben. Um Geldtransfers ausserhalb des internationalen Finanzsystems zu ermöglichen, haben die Europäer im Januar das Zahlungsinstrument Instex auf den Weg gebracht, doch sind die Hoffnungen darauf begrenzt.

Sarif sagte am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, Instex erfülle weder die Bedürfnisse des Irans noch die Verpflichtungen der Europäer. Es habe jedoch einen «strategischen Wert», indem es zeige, dass die Europäer bereit seien, sich in wirtschaftlichen Fragen von den USA zu distanzieren. Dies werde gewiss «langfristige Effekte» haben, sagte Sarif.

Die Europäer hatten am Freitag nach einem Krisentreffen zur Rettung des Atomabkommens gesagt, Instex sei einsetzbar und die ersten Geldüberweisungen seien in Arbeit. Allerdings ist Instex nur zur Erleichterung des Handels im pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Sektor gedacht.

Entscheidend sei, dass die Finanzplattform Instex auch beim Öl-Export helfe, sagte Irans Vizeaussenminister Abbas Araghchi am Freitag nach dem Krisentreffen.

Iran will sich US-Druck nicht beugen

Inzwischen sieht der Iran Washingtons Vorstoss zur Bildung eines internationalen Bündnisses gegen das Land ins Leere laufen. «Die USA versuchen, eine Anti-Iran-Allianz zu gründen und auch im Uno-Sicherheitsrat den Iran zu verurteilen», sagte Sarif am Montag. «Beides ist bis jetzt gescheitert.»

Der Iran werde sich dem amerikanischen Druck nicht beugen. «Wir erwidern Druck mit Gegendruck und Widerstand, genauso wie wir Respekt mit Respekt beantworten», so Sarif weiter. Die US-Sanktionen würden mit höherer heimischer Produktion ausgeglichen.

Die USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen und politisch isolieren, um Teheran zur Umkehr bei seiner Raketenrüstung zu zwingen und den Einfluss der Islamischen Republik in der Region zurückzudrängen.