SVP-Politiker Perrin wegen Facebook-Post von Staatsanwalt angehört
Der Neuenburger SVP-Politiker Yvan Perrin ist am Freitag von der Staatsanwaltschaft Neuenburg angehört worden. Eine muslimische Vereinigung hatte nach einem Facebook-Post des früheren Nationalrats Strafanzeige eingereicht.
Der Neuenburger SVP-Politiker Yvan Perrin ist am Freitag von der Staatsanwaltschaft Neuenburg angehört worden. Eine muslimische Vereinigung hatte nach einem Facebook-Post des früheren Nationalrats Strafanzeige eingereicht.
«Ich glaube nicht, dass meine Kommentare gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen», sagte Perrin am Freitag dem Neuenburger Lokalradio RTN. Die muslimische Vereinigung De la lumière à l'excellence mit Sitz in Martigny VS hatte gegen den ehemaligen Staatsrat wegen eines Facebook-Posts von Anfang April Anzeige erstattet. Perrin hatte im sozialen Netzwerk einen Artikel der Westschweizer Zeitung «24 heures» über die Qatar Papers und die Muslimibruderschaft geteilt.
Der Politiker zitierte das Blatt und bezeichnete den Artikel als sehr aufschlussreich, um die «Finanzierung des Islam mit einer Nähe zur Muslimbruderschaft in der Schweiz und besonders in La Chaux-de-Fonds NE zu verstehen». Perrins Beitrag führte zu umstrittenen Kommentaren im Netz.
«Ich sprach von den Muslimbrüdern und nicht von Muslimen im Allgemeinen», verteidigte sich der Politiker, der im Herbst nach einer Auszeit erneut für den Nationalrat kandidiert. Im Übrigen, betonte Perrin, werde die Muslimbruderschaft in Saudi-Arabien und Ägypten als terroristische Organisation eingestuft.
Der ehemalige Inspektor der Kantonspolizei Neuenburg glaubt, dass er bei der Anhörung durch den Staatsanwalt eine Reihe von strittigen Punkten habe klären können. Er gehe aber davon aus, dass ein Gericht über die anderen Punkte werde entscheiden müssen.
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