Jungparteien präsentieren Vorschläge zu AHV-Reform

Die Jungfreisinnigen hätten genug davon, dass «immer nur geschwatzt» werde, und wollten nun handeln, sagte Parteipräsident Andri Silberschmidt am Montag in Zürich vor den Medien. Ziel sei ein mehrheitsfähiges Volksbegehren, dass Chancen an der Urne habe.

Entsprechend formuliert seien die vier Initiativ-Varianten, die der Vorstand am Montag den Medien vorstellt hat und den Parteimitgliedern an einem Parteikongress gegen Ende Juni zur Diskussion vorlegen werde. Ziel sei es, möglichst bald eine Initiative kommunizieren zu können, sagte der Parteipräsident. «Wir wollen im Sommer Unterschriften sammeln.»

Koppelung an Lebenserwartung

Allen vier Varianten gemeinsam ist die Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen. Die beiden Maximalvarianten sehen innerhalb von sechs Jahren eine Erhöhung des Rentenalters für alle auf zunächst 66 Jahre vor. Danach soll das Rentenalter flexibel bleiben und wenn nötig automatisch angehoben werden.

Bei einer Variante soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt diese, soll auch das Pensionsalter steigen, so die Idee einer Altersvorsorge-Arbeitsgruppe der Jungpartei. Die andere Maximalvariante sieht eine Koppelung des Rentenalters an die Finanzierungslage des AHV-Fonds vor.

In beiden Fällen soll die AHV zwar zusätzlich mit einem Mehrwertsteuer-Prozent gespiesen werden. Dank dieser Zusatzfinanzierung sollen beide Systeme dann aber auf längere Zeit hin nachhaltig funktionieren.

Eine weitere Variante sieht lediglich die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vor, ohne eine anschliessende Flexibilisierung. Diese Lösung wäre laut der Arbeitsgruppe nicht nachhaltig. Die Jungpolitiker rechnen ihr aber grössere Erfolgschancen bei der Stimmbevölkerung zu.

Als vierten Vorschlag präsentierten die Jungfreisinnigen eine Minimalvariante. Hier soll vorerst nur das Rentenalter der Frauen angehoben werden, und zwar auf das heutige Rentenalter der Männer von 65 Jahren. Eine nachhaltige Lösung soll erst später mit einer zweiten Initiative angestrebt werden.

Allen Varianten gemeinsam ist die Erhöhung des Rentenalters in kleinen Schritten von wenigen Monaten in jedem Jahr. Die Reform soll so «sozial und arbeitsmarktverträglich» umgesetzt werden. Zudem sollen Versicherte im Fall der flexiblen Varianten spätestens fünf Jahre vor der Pensionierung deren genauen Zeitpunkt erfahren.

Junge GLP will Diskussionstabu brechen

Auch die Jungen Grünliberalen brachten am Montag Ideen ein. Sie wollen bei der AHV-Reform ein Diskussionstabu brechen und darüber reden, ob Personen mit einem Einkommen und Vermögen oberhalb einer bestimmten Grenze kein Anrecht mehr auf eine AHV haben sollen.

Die Junge GLP ist jedoch nur bereit, Ideen einer Bezugsobergrenze weiterzuverfolgen, sofern die Umverteilung in der zweiten Säule, etwa von Arbeitnehmenden zu Rentnern, gestoppt und das Rentenalter 67 für alle eingeführt wird. Das hält sie in einem am Montagmorgen versandten Papier fest.

Neben der Diskussion über eine Bezugsobergrenze will nämlich auch die Junge GLP am starren Rentenalter rütteln. Sie will die Pensionierung flexibilisieren, indem alle, die sich nicht für die Pensionierung anmelden, nicht bezugsberechtigt werden. Wer sich jedoch pensionieren lassen will, soll sich dafür anmelden.

Wer vor dem Rentenalter in den Ruhestand will, dem soll anteilsmässig die AHV-Rente gekürzt werden. Im Gegenzug sollen jene, die nach dem Referenzalter weiterarbeiten, auf das Arbeitseinkommen eine Steuerreduktion erhalten, damit es sich für sie lohnt, weiterzuarbeiten.

Zudem fordert die Junge GLP, dass das Renten-Referenzalter für Männer und Frauen schrittweise jedes Jahr um 3 respektive 4 Monate erhöht wird, bis bei beiden Geschlechtern das Rentenalter 67 erreicht ist. Damit soll der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen werden.

Juso: «Angriff auf die AHV»

Die Juso erachtet die Vorschläge der beiden Jungparteien als «Angriff auf die AHV», wie sie am Montag in einer Mitteilung kritisierte. Sie würden einen Generationenkonflikt heraufbeschwören, den es nicht gebe. Die Konfliktlinie würde nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Arbeitern und Vermögenden verlaufen.

Die Juso kann zudem eine Erhöhung des Rentenalters nicht unterstützen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA argumentiert Nathan Donno, Co-Präsident der Juso Stadt Zürich, mit der Lohnungleichheit.

Auch VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber lehnt eine Erhöhung ab. Sie sagte ebenfalls gegenüber Keystone-SDA, dass es schon ab 50 Jahren sehr schwierig werde, noch einen Job zu finden. Mit 67 noch eine Arbeit zu haben, sei «absolut nicht entsprechend der Realität». Zudem brauche es das Rentenalter, «damit wir wissen, dass wir uns irgendwann zur Ruhe setzen können».

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will keine Rentenalter-Erhöhung. Er hat derweil eine andere Reform-Idee für die AHV: Bereits im November 2018 hat er entschieden, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente vorzubereiten. Sie soll im Herbst lanciert werden, wie der SGB schrieb. Ursprünglich war die Lancierung für dieses Frühjahr geplant.