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Militär und Demonstranten im Sudan mit dreijähriger Übergangsphase

Im Sudan haben sich das Militär und die Protestbewegung auf die Dauer der Übergangsphase geeinigt. In dieser Zeit soll ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke des Landes lenken.

Agentur
sda
15.05.19 - 05:19 Uhr
Politik
Im Sudan sollen sich nach wochenlangen Protesten in der Nacht auf Mittwoch das Militär und die Oppositionsbewegung auf eine Übergangsphase verständigt haben.
Im Sudan sollen sich nach wochenlangen Protesten in der Nacht auf Mittwoch das Militär und die Oppositionsbewegung auf eine Übergangsphase verständigt haben.
KEYSTONE/AP

Ein Mitglied des Militärrats sagte am frühen Mittwochmorgen, man habe gemeinsam eine Frist von drei Jahren beschlossen. Zudem solle innerhalb von 24 Stunden über die Zusammensetzung des Regierungsrates entscheiden werden.

«Wir schwören unserem Volk, dass die Übereinkunft innerhalb von 24 Stunden vollständig vollzogen wird», sagte General Jasser Atta und versprach ein Ergebnis, das «den Wünschen der Menschen entspricht». Dazu solle ein endgültiges Abkommen mit der Protestbewegung unterzeichnet werden.

Garantien unklar

Der Protest-Teilnehmer Mohamed Abdullah sagte, er sei mit den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Während sich um ihn herum erneut tausende Demonstranten versammelten, um die Nacht vor dem Armeehauptquartier zu verbringen, warf Abdullah aber auch eine Frage auf: «Wer garantiert für dieses Abkommen mit dem Militärrat?»

In den Verhandlungen über die Dauer der Übergangsphase hatte das Militär für zwei und die Demonstranten für vier Jahre plädiert. Atta sagte weiter, die ersten sechs Monate der nun verabredet Dreijahresfrist sollten dazu verwendet werden, um in den Konfliktregionen des Landes Friedensverträge mit den Rebellen zu unterzeichnen - etwa in Darfur, Blauer Nil und Süd-Kordofan.

Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir hatten sich Protestbewegung und Militärführung am Montag grundsätzlich auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt. Der neue Rat soll sich aus militärischen und zivilen Vertretern zusammensetzen. Hat er sich konstituiert und den derzeitigen Militärrat abgelöst, soll in einem nächsten Schritt eine Übergangsregierung gebildet werden, die sich um das politische Tagesgeschäft kümmert. Ihre Aufgabe wird es dann sein, die für das Ende der Übergangszeit vorgesehenen Wahlen zu organisieren.

Viele Demonstranten im Parlament

Atta sagte, während des Übergangszeitraums werde das Parlament des Sudans aus 300 Abgeordneten bestehen. 67 Prozent von ihnen wird die Protestbewegung stellen, die restlichen Abgeordneten sollen aus anderen politischen Gruppierungen kommen.

Nach dem Tod von fünf Demonstranten und einem Armeeoffizier war es am Dienstag in der Stadt Omdurman zu neuen Protesten gekommen. Dutzende Menschen demonstrierten gegen den amtierenden Militärrat, einige blockierten die Strassen mit brennenden Reifen. «Beschütze deine Heimat oder bereite dich darauf vor, zu sterben», riefen sie. Augenzeugen zufolge wurden Soldaten in der Stadt eingesetzt.

Vor dem Militärhauptquartier in Khartum waren am Montag fünf Demonstranten und ein Offizier durch Schüsse ums Leben gekommen. Tausende Menschen protestieren dort seit Wochen für eine zivile Regierung. Der Militärrat erklärte, Bewaffnete hätten sich heimlich unter die Demonstranten gemischt, ohne zu präzisieren, um wen es sich handelte.

Vertreter der Protestbewegung sprachen zunächst von einer Miliz, die dem gestürzten Regime Omar al-Baschir nahe stehe. Später sagte ein Sprecher der Demonstranten dann aber, der Militärrat trage die volle Verantwortung. Auch die USA machten das Militär für die Toten verantwortlich.

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