Frankreichs Nationalversammlung für raschen Notre-Dame-Wiederaufbau

Nach einer 13 Stunden andauernden Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten am späten Freitagabend für den Gesetzentwurf, der Ausnahmen unter anderem beim Denkmal- und Umweltschutz sowie öffentlichen Ausschreibungen vorsieht. 32 Abgeordnete stimmten in dafür, fünf dagegen, zehn enthielten sich.

Der Senat befasst sich am 27. Mai mit dem bei der Opposition umstrittenen Gesetzestext. Mit dem Gesetz will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eine Instandsetzung innerhalb von fünf Jahren ermöglichen, pünktlich zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris. Kulturminister Franck Riester versprach am Freitag, trotz des «ehrgeizigen Zeitrahmens» werde das Projekt «nicht in Eile» angegangen.

Umstrittene Ausnahmeregeln

Die Ausnahmeregeln für den Wiederaufbau von Notre-Dame sind umstritten. Es könne keinen «Blankoscheck» geben, kritisierten Abgeordnete der Opposition in der Nationalversammlung.

«Eine alte Dame stürzt, und noch vor einer Diagnose wird ihr ein Rezept ausgestellt (...) und sie wird aufgefordert, einen Marathon zu laufen», kommentierte Clémentine Autain von der Linkspartei La France Insoumise die Herangehensweise der Regierung.

Kulturminister Riester verteidigte die Pläne dagegen. Die Anstrengungen für den Wiederaufbau der Mitte April bei einem Grossbrand schwer zerstörten Kathedrale seien «beispiellos», sagte er im Parlament. Selbstverständlich würden trotz des Gesetzes die «sehr genauen Regeln für die Restauration von Kulturerbe-Bauwerken» angewandt, sagte er.

Grosse Spendenbereitschaft

Der Minister begründete das schnelle Vorgehen der Regierung auch mit der grossen Spendenbereitschaft nach dem Brand. Der «Strom der Grosszügigkeit» sei «sehr schnell» gewesen, «also können und müssen wir reagieren».

Bisher sind fast eine Milliarde Euro zum Wiederaufbau des Pariser Wahrzeichens gespendet worden. Riester versprach, dass die Spenden «allein und uneingeschränkt» der Rekonstruktion zugute kommen würden. Die Gesamtkosten des Projekts konnte er nicht beziffern. Schätzungen gehen davon aus, dass sie zwischen 600 und 700 Millionen Euro liegen werden.

Bei dem Brand waren das Dach und der Spitzturm der 850 Jahre alten gotischen Kathedrale zerstört worden. Mindestens 300 Tonnen hochgiftiges Blei, die dort verbaut worden waren, schmolzen in der Hitze.

Mehrere Umweltschutz-Organisationen riefen die Regierung auf, gegen die hohe Bleikonzentration vorzugehen. Die Auswirkungen für die Gesundheit der Anwohner müssten umfassend analysiert werden, forderte unter anderem die NGO Robin Wood.