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FDP-Delegierte beschliessen Resolution zur Altersvorsorge

An der Delegiertenversammlung am Samstag in Flawil hat die FDP eine Resolution zur Altersvorsorge beschlossen. In einem Antrag wurde das Ziel einer Entpolitisierung des AHV-Alters bis 2030 hineingeschrieben.

Agentur
sda
04.05.19 - 13:01 Uhr
Politik
Höheres Rentenalter und tiefere Renten in der zweiten Säule: Die Delegierten der FDP beschlossen am Samstag in Flawil eine Resolution zur Altersvorsorge.
Höheres Rentenalter und tiefere Renten in der zweiten Säule: Die Delegierten der FDP beschlossen am Samstag in Flawil eine Resolution zur Altersvorsorge.
KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ

Mit einer Resolution, die den Delegierten von der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter vorgestellt wurde, will die Partei die Eckpunkte ihrer Politik zur Altersvorsorge festlegen. Das Gesundheitswesen in der Schweiz sei zwar international ein Vorbild, nun müssten aber strukturelle Reformen dringend durchgeführt werden.

Es gebe grosse Herausforderungen in allen drei Säulen der Altersvorsorge, sagte Sauter. In der AHV gebe es Finanzierungsprobleme. In der zweiten Säule könnten die Rentenversprechen nicht mehr finanziert werden.

Zu den Forderungen in der Resolution gehört eine Flexibilisierung des AHV-Alters. Der Renteneintritt müsse schrittweise und mit einer über mehrere Jahre abgestuften Reduzierung der Arbeitszeit möglich sein. Es sollten Anreize geschaffen werden, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Referenzalter im Arbeitsprozess blieben.

Mehrwertsteuern zur AHV-Finanzierung

Mit der AHV-Steuervorlage bekomme man «kurzfristig etwas Schnauf», sagte die Nationalrätin. Für die Sicherung schlägt die FDP eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuern vor. Weiter soll in einem ersten Schritt das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöht werden. Weiter will die Partei eine Schuldenbremse bei der AHV.

Bei der zweiten Säule verlangt die FDP eine Entpolitisierung der BVG-Parameter. Der Umwandlungssatz müsse an die demografische Realität angepasst und reduziert werden. Weiter sollen die bisher nach Alter abgestuften Beitragssätze ausgeglichen und angehoben werden. Damit würden ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benachteiligt.

Bei der privaten Altersvorsorge will die FDP höhere Maximalbeträge. Weiter sollen Nachzahlungen möglich werden. Der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer mit einer dritten Säule sei noch zu klein.

An der Versammlung wurde die Resolution mit dem Antrag ergänzt, dass die FDP eine Entpolitisierung des AHV-Alters bis 2030 anstreben soll. Ein weiterer Antrag, bei einer Annahme der AHV-Steuervorlage auf höhere Mehrwertsteuern zu verzichten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die 280 Delegierten nahmen schliesslich die Resolution ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung an.

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Unsere AHV strotzt vor Gesundheit: Was also soll die Panikmache?
Nach der erstmaligen, grossen AHV-Prognose einer Expertengruppe des Bundes von 1995 (IDA-Fiso-Studie) wäre die AHV bereits vor 12 Jahren pleite gegangen. Nun prognostiziert (suggeriert) man, dass die AHV-Kasse 2030/2031 leer ist.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen berechnete für 2017 einen Verlust von 101 Millionen Franken in der AHV-Kasse. Trotz weltweiter Krisen haben die Kapitalanlagen von AHV, IV und EO im Jahr 2017 viel Geld verdient. Die Nettorendite betrug 7,11 Prozent.

Die Reserven im AHV-Topf betragen zurzeit über 45 Milliarden Franken. Das Umlageverfahren AHV ist damit schon perfekt auf die Rentenauszahlungen an die Babyboomer-Generation vorbereitet. Unsere AHV strotzt heute vor Gesundheit.

Wie gut es der AHV tatsächlich geht, kann man auch an zwei einfachen Beispielen sehen. Seit 1999 leitet Bundesbern verfassungswidrig und entgegen dem Volkswillen bis heute fast 9 Milliarden Franken AHV-Geld regelmässig um. Das „Buäbätrickli“ des damaligen FDP-Bundesrats Villiger wurde von seiner Parteikollegin Christine Beerli als „bestechend“ bezeichnet.

2011 verschenkte die AHV dann 5 Milliarden an die IV. Und das soll ein Patient auf dem Sterbebett sein?

https://insideparadeplatz.ch/2018/12/04/unsere-ahv-strotzt-vor-gesundhe…

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