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Trump - In einigen Wochen Neuigkeiten über China-Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump rechnet in den kommenden Wochen mit Neuigkeiten zum Handelsstreit seines Landes mit China. «Es wird Neues zu China geben», sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im Weissen Haus.

Agentur
sda
15.03.19 - 02:55 Uhr
Politik
US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Donnerstag (Ortszeit) zuversichtlich für einen baldigen Abschluss der Gespräche mit China im Handelsstreit.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Donnerstag (Ortszeit) zuversichtlich für einen baldigen Abschluss der Gespräche mit China im Handelsstreit.
KEYSTONE/AP/JACQUELYN MARTIN

«Wir werden wohl in drei oder vier Wochen auf die eine oder andere Art Bescheid wissen.» Er fügte hinzu, Peking habe sich sehr verantwortungsvoll und vernünftig verhalten.

Auch aus China kamen positive Signale: der stellvertretende Ministerpräsident Liu He habe mit US-Finanzminister Steven Mnuchin und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer telefoniert, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Beide Seiten hätten weitere substanzielle Fortschritte gemacht.

Zuvor hatte Finanzminister Steven Mnuchin nach einer Anhörung im US-Senat gesagt, das Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zum Handelsstreit werde nicht mehr im März stattfinden. Es gebe bei den Verhandlungen noch zu viel zu tun.

China passt Gesetze an

Zuvor hatten Medien unter Berufung auf Insider über eine Verschiebung des ursprünglich für Ende März angepeilten Termins berichtet. Trump selbst hatte am Mittwoch erklärt, auch längere Verhandlungen in Kauf zu nehmen, um ein gutes Abkommen zu erreichen.

Die USA und China überziehen sich in dem seit Monaten anhaltenden Handelskonflikt mit Zöllen und Gegenzöllen. Der Streit der beiden wichtigsten Player im Welthandel sorgt in vielen Branchen für Verunsicherung.

Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedete derweil ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte. Im Nationalen Volkskongress in Peking stimmten am Freitag 2929 Delegierte dafür, jeweils acht votierten dagegen beziehungsweise enthielten sich. Das Gesetz hebt den Zwang von Technologietransfers von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen auf und verbietet «illegale Einmischung der Regierung» in ausländische Geschäfte.

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