Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Das hiess es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung des Präsidenten an die Bürger.

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika verzichtet nach wochenlangen Protesten auf die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl werde verschoben, hiess es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung des Präsidenten an die Bürger.

In seiner Botschaft verwies der 82-jährige Bouteflika auf sein Alter und seine angegriffene Gesundheit. Seine «letzte Pflicht» gegenüber der algerischen Bevölkerung sei es nun, an der Schaffung einer «neuen Republik» mitzuwirken.

Zunächst will Bouteflika bleiben

Die kommende Wahl werde deshalb erst im Anschluss an eine «nationale Konferenz» stattfinden. Deren Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er werde sein Amt anschliessend in die Hände eines gewählten Nachfolgers abgeben.

Dies bedeutet, dass der seit 1999 regierende Bouteflika zunächst auch nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit am 28. April an der Staatsspitze bleiben will.

Kritiker halten den 82-jährigen, schwer kranken Bouteflika für nicht in der Lage, das Land zu führen. Sie werfen dem Militär und wirtschaftlichen Eliten vor, Bouteflika nur zum Schutz eigener Interessen im Amt zu halten. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia trat noch am Abend zurück. Bouteflika selbst traf sich laut dem Präsidialamt mit dem Stabschef der Armee Ahmed Gaid Salah.

Hupkonzerte

In der Hauptstadt Algier gingen unmittelbar nach Bekanntgabe des Verzichts auf eine weitere Amtszeit zahlreiche Menschen auf die Strasse. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte in der Hauptstadt des grössten afrikanischen Landes. Oppositionspolitiker und Aktivisten warnten jedoch vor übertriebener Freude.

Der Menschenrechtsaktivist und frühere Abgeordnete Mustapha Bouchachi sprach in einem Video nur von einem «halben Sieg». Er forderte echte demokratische Wahlen und Reformen.

Oppositionspolitiker Sofiane Djilali rief auf Twitter zu neuen Massenprotesten auf: «Die Verschwörung hat begonnen!», schrieb er. Die erste Runde sei zwar gewonnen, aber man dürfe nicht aufhören, auf die Strasse zu gehen. Es stehe ausser Frage, dass der Präsident seine Amtszeit noch bis Ende des Jahres verlängere. «Kein Vertrauen!»

Auch der frühere Minister und algerische Diplomat Abdelaziz Rahabi zeigte sich entrüstet: «Präsident Bouteflika verspottet die Menschen», schrieb er auf Twitter. Er verlängere einfach sein Mandat. Das Verhalten bedrohe die Stabilität des Staates.

Proteste weiteten sich aus

Die Proteste in Algerien hatten sich zuletzt immer stärker ausgeweitet. Am Wochenende liess das algerische Militär Sympathie für die demonstrierenden Massen erkennen.

Am Montag schlossen sich auch mehr als 1000 algerische Richter dem Widerstand gegen Bouteflika an. Sie würden die Wahl nicht beaufsichtigen, falls er erneut antrete, erklärten sie. Am Freitag beteiligten sich Hunderttausende an den grössten Demonstrationen seit fast drei Jahrzehnten.

Klinikaufenthalt in Genf

Bouteflika war am Sonntag nach einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt in Genf in seine Heimat zurückgekehrt. Er ist seit einem Schlaganfall 2013 kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten. Vor allem in der jüngeren Bevölkerung verlor der Präsident an Rückhalt, aber auch Abgeordnete seiner FLN-Partei wandten sich von ihm ab und schlossen sich den Demonstranten an.

Wie Bouteflika gehört ein Grossteil der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Elite des Landes noch immer zu den Veteranen des Unabhängigkeitskriegs von 1954 bis 1962 gegen Frankreich.

Fast 70 Prozent der Algerier sind dagegen unter 30 Jahre alt. Von ihnen ist mehr als ein Viertel ohne Arbeit. Auch am Sonntag waren wieder tausende Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Strasse gegangen.

Studenten und Professoren besetzten zudem eine Reihe von Universitäten aus Protest gegen die Entscheidung der Behörden, die Semesterferien um elf Tage auf Sonntag vorzuziehen. Pläne, auch die Studentenwohnheime entsprechend früher zu schliessen, wurden angesichts massiver Proteste wieder fallengelassen.

Das Militär hat grossen Einfluss in Algerien. 1991 stoppte es eine Wahl, als sich ein Sieg der islamistischen Muslimbrüderpartei Islamische Heilsfront (FIS) abzeichnete abzeichnete. Es folgte ein Jahrzehnt des Bürgerkriegs, in dem etwa 200'000 Menschen ums Leben kamen.