Entwurf des Bundesrates zur Agrarpolitik findet kaum Zustimmung

Die neue Strategie des Bundesrates zur Agrarpolitik 2022+ soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das Parlament soll der Botschaft spätestens in der Frühjahrssession 2021 zustimmen.

Die SVP begrüsst zwar, dass der Rahmenkredit von 13'915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten und der Grenzschutz fortgesetzt werden sollen. Die geplanten Änderungen am System der Direktzahlungen hingegen kritisiert die Partei aber. Auch die vorgeschlagene Lockerung des Bodenrechts, wonach Genossenschaften, Stiftungen oder Quereinsteiger landwirtschaftlichen Boden erwerben könnten, lehnt die Partei ab.

Die FDP hingegen begrüsst gerade diesen letzten Punkt. Er schaffe unternehmerischen Freiraum und fördere Innovation, so dass der Quereinstieg in die Landwirtschaft vereinfacht werde.

Die CVP schreibt, die Agrarpolitik 2022 wolle in verschiedenen Bereichen die bisherige Politik vollkommen umkrempeln. Dies gehe entschieden zu weit, weil dadurch die Rechtsunsicherheit für die Landwirtschaftsbetriebe massiv erhöht werde. Ebenfalls würde der administrative Aufwand der Bauern und der Kantone durch die Revision vergrössert.

Als einzige der grossen Parteien hat sich die SP Schweiz noch nicht zum bundesrätlichen Entwurf geäussert. Sie wolle dies später noch tun, verlautete auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die BDP zeigt sich erstaunt, dass das Projekt Agrarpolitik 2022+ nur wenig neue Massnahmen zur marktgerechten Ausrichtung der Landwirtschaft enthalte.

Ungenügend

Keine ausreichenden Antworten auf künftige Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, bietet die Agrarpolitik 2022+ nach Ansicht der Grünen. Die Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität seien ungenügend; auch werde keine Antwort auf die hängigen Pestizid-Initiativen geliefert.

Bei den Pestizid-Initiativen hakt auch die Agrarallianz ein, die 19 Organisationen vereinigt. Durch die Ablehnung der Initiativen ohne Gegenvorschlag müsse der Bundesrat liefern: Nur eine Agrarpolitik 2022+, die bei Umweltzielen, Gewässerqualität und Tierwohl Fortschritte verspreche, sei jetzt noch opportun.

Der Schweizer Bauernverband kritisiert die fehlende Stärkung der Ernährungssicherheit. Auch die Änderungen im Direktzahlungssystem seien nicht zielführend. Grosse Bedenken hat der Verband auch, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt.

Die Kleinbauern-Vereinigung fordert deutlich weniger flächenbezogene Zahlungen. Stattdessen müsse Vielfalt stärker gefördert werden, von den Betriebsstrukturen, dem Saatgut über die Tierzucht, die Produkte bis zur Verarbeitung und den Vermarktungsmöglichkeiten.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete fordert substanzielle Korrekturen. Die zentrale Funktion der Landwirtschaft in den Berggebieten und ländlichen Räumen müsse in der gesamten Vorlage gebührend berücksichtigt werden.

Verkäsungszulage nicht senken

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) sprechen sich für eine Verschärfung der Ausbildungsanforderungen beim Bezug von Direktzahlungen aus. Sehr dezidiert weisen die SMP den Vorschlag zur Senkung der Verkäsungszulage zurück.

Letzteres tut auch die Branchenorganisation (BO) Milch. Sie fordert bessere Rahmenbedingungen beim Export und eine bessere Abgeltung des Arbeitsaufwands mittels Direktzahlungen.

Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor lehnt die Abschaffung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von Zollkontingenten und zur Aufhebung von Marktentlastungsmassnahmen ab.

Die Industriegruppe Agrar schreibt, nicht nur die potenziell negativen Effekte, sondern auch der Nutzen von Pflanzenschutzmitteln wie auch die Qualitäts- und Sicherheitsansprüche der Konsumenten müssten berücksichtigt werden.

Die Klima-Allianz mit ihren 82 Mitgliedsorganisationen schliesslich verlangt mehr Biolandbau und Agrarökologie sowie weniger Tierproduktion und Fleischkonsum. Sie kritisiert die fehlenden Massnahmen der Vorlage in diesen Bereichen.