Stadtrat stärkt Stimme der Stadtforums

Welche Rolle soll das Stadtforum von Rapperswil-Jona künftig einnehmen? Welche Kompetenzen erhalten die Mitglieder und in welcher Form kann sich der Stadtrat einbringen? Diese Fragen standen im Zentrum eines Workshops vom letzten Juni. Die Erkenntnisse daraus präsentierten Stadtrat Kurt Kälin und Stadtpräsident Martin Stöckling gestern den Medien. «Nach über zehn Jahren Stadtforum schien es uns an der Zeit, zu fragen, was gut läuft und was nicht», eröffnete Stöckling die Medienkonferenz. Bereits am Donnerstag hatten die Mitglieder unter Ausschluss der Medien an ihrer Sitzung über die künftige Form des Stadtforums diskutiert.
Fazit: In Zukunft soll das Stadtforum dem Stadtrat noch stärker als Indikator bei wichtigen Themen dienen. «Sind wir auf dem richtigen Weg? Das Stadtforum kann uns helfen, diese Frage bei den unterschiedlichsten Projekten zu beantworten – und zwar frühzeitig», hofft der Stadtpräsident. «Die Diskussionen im Forum liefern uns ein Stimmungsbild.»

Mehr «relevante Themen»

Zwei Einschränkungen lieferte Stöckling gestern gleich mit zu seiner Vision: Erstens soll das Forum künftig noch stärker ein Stadt- und nicht ein Quartierforum werden. Will heissen: Die Forumsmitglieder sollen über relevante Themen diskutieren. «Natürlich kann es auch einmal um eine Einbahnstrasse in einem Quartier gehen», räumt Stöckling ein. Aber im Grossen und Ganzen wolle man nicht bei solchen Fragen verharren. Um die grossen Linien zu garantieren, sieht der Stadtrat vor, dass neu die Mitglieder zwar selber Themen setzen können, diese jedoch aus dem Legislaturprogramm stammen müssen. Damit wolle der Rat sicher stellen, dass Fragen diskutiert würden, welche für die aktuelle Finanzplanung ausschlaggebend seien. «Wir wollen Diskussionen über relevante Themen», erklärte Stöckling. Und: «Diskussionen über bereits laufende Projekte sind nicht zielführend.» Basis für das Themensetting sei jeweils das Heft zur Bürgerversammlung vom Dezember.

Stadtrat hat das letzte Wort

Das «Was» wolle der Stadtrat künftig den Forumsmitgliedern überlassen, das «Wie» jedoch weiterhin bestimmen können», resümierte Stöckling: «Die Mitglieder sollen die Themen festlegen dürfen, der Stadtrat plant die Methode der Beteiligung, und zwar je nach Thema.» Das ist ein Paradigmenwechsel, denn bisher lag das Agenda-Setting ausschliesslich beim Stadtrat. Dieser möchte aber nach wie vor das letzte Wort bei der Planung haben: «Das lassen wir uns nicht nehmen», hielt der Stadtpräsident fest.
Stöckling begründete dieses Vorrecht des Stadtrats mit dem Umstand, dass die Mitglieder der Exekutive über mehr Informationen verfügten als Forumsmitglieder. «Diese Informationen müssen zwingend an die Bevölkerung gelangen», erklärte der nebenamtliche Stadtrat Kurt Kälin, der die Resultate aus dem Workshop bereits den Mitgliedern des Stadtforums präsentiert hatte. «Wir möchten in Zukunft insgesamt auf weniger Themen setzen, diese aber vertiefter behandeln.»
Das neue Konzept sei im Stadtforum selber gut angekommen. «Die Idee, Themen aus der Finanzplanung aufzunehmen, wurde überwiegend positiv aufgenommen», resümiert Stöckling. Auch die Frage, ob die Medienvertreter weiterhin dem Forum beiwohnen dürfen, wurde diskutiert. «Beide Seiten haben sich für die Anwesenheit der Presse ausgesprochen.» Auch künftig dürfe jede Organisation drei Vertreter ans Stadtforum schicken. In der Sitzung vom 23. Mai wird erstmals nach dem neuen Konzept debattiert.

Kein «Miniparlament»

Trotz dieser Stärkung des Forums soll sich dieses nicht zu einem «Miniparlament» entwickeln, hielten die beiden Stadträte fest. Das Stadtforum sei aber ein wichtiges Gefäss in der heutigen Zeit, zeigte Stöckling überzeugt: «Die Abstimmungsempfehlungen der Parteien verlieren zunehmend an Relevanz.» Dies habe sich unter anderem bei der Abstimmung zum neuen Visitor-Center gezeigt: «Alle Parteien waren dafür, doch an der Urne wurde das Projekt deutlich abgelehnt.» Via das Stadtforum wolle der Stadtrat ein «Stimmungsbild» erhalten. «Das ist aus demokratiepolitischer Sicht sehr wertvoll», sagt Stöckling. «Schliesslich wollen wir nicht an der Bevölkerung vorbeipolitisieren.»