CDU will eine Flüchtlingspolitik «mit Humanität und Härte»

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag zum Abschluss des «Werkstattgesprächs» zum Thema Migration, eine Situation wie im Herbst 2015, als die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland auf einen Höhepunkt zusteuerte, dürfe sich nicht wiederholen. «Wir haben unsere Lektion gelernt.»

Zwei Tage Diskussionen

Auf der Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik müsse die Union «Humanität und Härte» vereinen, forderte Kramp-Karrenbauer. Zudem müsse eine solche Politik immer das nationale Interesse und auch das Interesse der EU-Nachbarn in einer «Win-win-Situation» zusammenbringen.

Die zweitägigen Diskussionen mit rund 100 Experten und Praktikern aus der Migrationspolitik von Bund, Ländern und Kommunen seien eine «wirklich gelungene» Premiere gewesen, fasste Kramp-Karrenbauer zusammen.

Das neue Gesprächsformat bedeutete durchaus einen Drahtseilakt im Verhältnis zu ihrer Vorgängerin als Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nicht am «Werkstattgespräch» teilgenommen hatte. Denn beim Blick zurück auf 2015 ging es im Wesentlichen um Merkels Flüchtlingspolitik.

Verbesserungen als Ziel

Kramp-Karrenbauer hatte indes betont, es gehe vor allem darum, was in Zukunft noch verbessert werden könne. Im Vorfeld hatte es auch Warnungen in der CDU gegeben, die Diskussionen nicht zu einem «Scherbengericht» werden zu lassen, sondern den Blick nach vorne zu richten.

Zum Abschluss der Debatte betonte Kramp-Karrenbauer nun, es sei seit dem Herbst 2015 vieles auf den Weg gebracht worden, das vielleicht gar nicht richtig bemerkt worden sei. Es gebe aber noch viele Dinge in der Migrationspolitik zu verbessern.

Die Parteichefin forderte ein «umfassendes und schlüssiges Migrationsmonitoring» für ein Frühwarnsystem für Deutschland. Es gehe darum, auf Grundlage dieses Monitorings Schengen zu vollenden, sagte sie. «Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen.»

Straffällig Gewordene einfacher abschieben

Am Nachmittag waren Empfehlungen der vier Arbeitsgruppen vorgestellt worden, die an den «Werkstattgesprächen» über den europäischen Schutz der Aussengrenzen und das europäische Asylsystem, die «Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland», innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration diskutiert hatten.

Zu den Empfehlungen gehört eine Vereinfachung von Abschiebungen generell, aber vor allem von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Eine weitere Forderung ist eine «intelligente Grenzüberwachung» mit anlassbezogenen Kontrollen entlang der Reisewege.

Als nächstes soll nun laut Kramp-Karrenbauer entschieden werden, welche der Empfehlungen in das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Zudem werde es darum gehen, mit welchen Punkten die Union in die «Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern» gehe.