SVP will Bauern bei Zersiedelung auf Kurs bringen

Die SVP hat am Dienstag Positionspapiere zur Landwirtschaft und zur Siedlungsentwicklung vorgestellt - und dabei ihr Nein zur Zersiedelungsinitiative bekräftigt. Diese stösst in bäuerlichen Kreisen auf viel Sympathie, wie Umfragen zeigten.

Die Parteispitze ist aber zuversichtlich, die Wählenden bis zur Abstimmung am 10. Februar noch umstimmen zu können. SVP-Präsident Albert Rösti zeigte Verständnis für die Initiative der Jungen Grünen. «Natürlich unterstützt die SVP das Anliegen zum Erhalt des fruchtbaren Kulturlandes», sagte er. Doch die Initiative setzte auf das falsche Mittel.

Blosse Augenwischerei

Die Zersiedelungsinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen nicht weiter zunimmt. Aus Sicht der SVP ist das Augenwischerei. Ihr Rezept: Weniger Zuwanderung. Nur das könne etwas gegen den Bauboom ausrichten, sagte Rösti. Deshalb habe die SVP die Begrenzungsinitiative eingereicht, die das Ende der Personenfreizügigkeit fordert.

Rösti rief auch in Erinnerung, dass bei einem Ja zur Initiative Bauten der bodenunabhängigen Landwirtschaft nur noch in der Bauzone erstellt dürften. Wegen der Regeln zum Bauen ausserhalb von Bauzonen lehnt die SVP auch die anstehende Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Diese sehe vor, dass eine Scheune rückgebaut werden müsse, wenn sie nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werde, kritisierte Rösti. Das sei ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht.

Nein zur geplanten Agrarpolitik

Nicht zufrieden ist die SVP ausserdem mit den Plänen des Bundesrates für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), die derzeit in der Vernehmlassung sind. Sie taxiert diese als «unbrauchbar». Zwar wertet sie positiv, dass der Bundesrat für die Landwirtschaft etwa gleich viel Geld vorsieht wie bisher.

Doch viele Massnahmen richteten sich gegen eine produzierende Landwirtschaft, kritisierte der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling. Als Beispiel nannte er die Neuausrichtung der Milchpreisstützung.

Landschaftspflege statt Produktion

Auch die geplante Umgestaltung des Direktzahlungssystems gehe in die verkehrte Richtung. Mit einem flächenunabhängigen Betriebsbeitrag und der Abschaffung eines minimalen Tierbesatzes werde die reine Landschaftspflege auf Kosten der Produktion gefördert.

In ihrem Positionspapier weist die SVP darauf hin, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren weniger stark gewachsen seien als jene für andere Bundesaufgaben. Das durchschnittliche Einkommen der Bauern sei zwar gestiegen, liege aber deutlich unter jenem für vergleichbare Tätigkeiten.

Tiefpreisinsel Schweiz

Aus Sicht der SVP ist die Schweiz zudem nicht eine Hochpreisinsel, sondern viel mehr eine Tiefpreisinsel: Im Verhältnis zur Kaufkraft seien Lebensmittel nirgends in Europa so günstig wie in der Schweiz, hält die Partei fest. Nur 6,4 Prozent des Einkommens würden für Lebensmittel ausgegeben.

Die SVP fordert, dass die produzierende Landwirtschaft gestärkt wird. Vor allem die Milch- und Fleischwirtschaft sollen gefördert werden. Es könne und dürfe nicht sein, dass die Landwirtschaft auf die Landschaftspflege reduziert werde, sagte der Berner Nationalrat Werner Salzmann.

Weniger Kontrollen

Weiter fordert die SVP weniger Agrarbürokratie, weniger Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben sowie Schutz vor Grossraubtieren. Für Wolf und Bär ist aus ihrer Sicht kein Platz in der dicht besiedelten Schweiz. Der Ausbau von Naturschutzmassnahmen und Renaturierungen soll gestoppt werden, der Waldschutz gelockert.

Wichtig ist der Partei schliesslich ein «angemessener Grenzschutz». Ein Landwirtschaftsfreihandelsabkommen mit der EU hätte enorme Auswirkungen auf die Bauernfamilien, schreibt sie im 25-seitigen Positionspapier. Die Senkung der Lebensmittelpreise auf EU- oder gar Weltmarktniveau würde das Ende einer eigenständigen, produzierenden Schweizer Landwirtschaft bedeuten.