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Erdogan weist Boltons Forderung nach Garantien für Kurden zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung von US-Sicherheitsberater John Bolton nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden scharf zurückgewiesen.

Agentur
sda
08.01.19 - 11:34 Uhr
Politik
Unverwechselbar: US-Sicherheitsberater John Bolton.
Unverwechselbar: US-Sicherheitsberater John Bolton.
KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO

«Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken», sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Bolton hatte am Sonntag den Abzug der US-Truppen aus Syrien von Garantien für die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten abhängig gemacht.

Bolton traf am Dienstagvormittag den wichtigsten Berater und Sprecher von Erdogan, Ibrahim Kalin. Das teilte das türkische Präsidialamt mit. Treffen Boltons mit Erdogan oder Aussenminister Mevlüt Cavusoglu werde es nicht geben, berichtete CNN Türk.

Unter anderem wollten die USA von der Türkei Sicherheitsgarantien für die kurdische YPG-Miliz, die von der Türkei als Terroristen und Bedrohung der eigenen Grenze angesehen wird. Für die USA sind die Kurdenmilizen hingegen wichtige Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

US-Präsident Donald Trump hatte vor Weihnachten angekündigt, alle Truppen aus Syrien abzuziehen. Inzwischen relativierte er seine Aussagen aber bereits mehrfach.

Kurden befürchten türkische Offensive

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) fürchten bei einem US-Abzug aus Syrien eine türkische Offensive. Erdogan droht seit Wochen mit einem neuen Angriff gegen die YPG und hat bereits die Truppen an der Grenze verstärkt.

«Präsident Trump hat die richtige Entscheidung getroffen», schrieb Erdogan zum angekündigten US-Abzug in einem Beitrag für die «New York Times», der wenige Stunden vor den Gesprächen Boltons in Ankara veröffentlicht wurde. Der türkische Präsident kündigte an, nach dem Abzug der USA in Syrien die «Wurzeln» der Radikalisierung beseitigen zu wollen.

Zum von Trump angekündigten Abzug aus Syrien hatte Bolton vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Israel bereits Bedingungen genannt. Es müsse zunächst sichergestellt sein, dass die IS-Terrormiliz besiegt und nicht in der Lage sei, wiederzuerstarken. Zudem müsse die Sicherheit der US-Verbündeten in der Region garantiert sein.

Auch US-Aussenminister Mike Pompeo bekräftigte, dass der IS nicht wiedererstarken dürfe. Einen «Aufstieg», wie ihn die Dschihadisten unter Trumps Vorgänger Barack Obama erlebt hätten, dürfe es nicht noch einmal geben, sagte Pompeo am Montag vor dem Antritt einer Reise in acht arabische Hauptstädte. Die USA stünden weiter zu allen Einsätzen, zu denen sie sich in den vergangenen zwei Jahren verpflichtet hätten.

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