Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin

Nach einer emotionalen Rede setzte sich die Saarländerin am Freitag beim Bundesparteitag in Hamburg in einer Stichwahl knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Die bisherige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang knapp 52 Prozent der Stimmen. Für Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten. Spahn war im ersten Wahlgang abgeschlagen auf knapp 16 Prozent der Stimmen gekommen. Offensichtlich waren überraschend viele Unterstützer Spahns im letzten Wahlgang zu Kramp-Karrenbauer gewechselt.

Merkel wird Regierungschefin bleiben. In ihrer letzten Rede als Vorsitzende sagte sie: «Für meine Verbundenheit mit der Partei brauche ich keinen Parteivorsitz - und Bundeskanzlerin bin ich ja auch noch.»

Merkel erklärte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, «wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen». Sie betonte: «Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.» Ihrer Partei wünsche sie für die Zukunft auch «Fröhlichkeit im Herzen».

Mut statt Ängstlichkeit

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt «ängstlich nach rechts und nach links zu schauen». Merz forderte, von diesem Parteitag müsse «ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung» ausgehen. Er ging auf Fehler der Vergangenheit ein und sagte: «Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.»

Spahn sagte, die Partei müsse «mutig vorangehen, Debatten führen, Gegenwind aushalten». Deutschland sollte endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten.

Dank für «fairen Wettbewerb»

Kramp-Karrenbauer wollte noch auf dem zweitägigen Parteitag verkünden, mit wem sie als Generalsekretär der CDU zusammenarbeiten will. Sie reagierte gerührt auf das Vertrauen, das ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis ausgesprochen hatten und bedankte sich bei Spahn und Merz für den «fairen Wettbewerb».

Merz wollte zunächst nicht für einen anderen Posten kandidieren. Der Wirtschaftsanwalt aus dem Sauerland empfahl den Delegierten, Spahn ins Präsidium zu wählen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der am 19. Januar als CSU-Chef abtreten wird, schrieb auf Twitter: «Meine herzlichen Glückwünsche zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU. Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!»

AfD: neue Version von Merkel

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte, Kramp-Karrenbauer sei eine neue Version von Merkel. Mit ihr werde sich der «Linkskurs der CDU fortsetzen».

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der neuen CDU-Chefin via Twitter: «Sie treten in grosse Fussstapfen» und bot ihr «gute Zusammenarbeit» an. «Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb», erklärten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Merkel wurde nach ihrer Rede von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus gewürdigt. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift «Danke, Chefin» hoch. Die Kanzlerin hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für einen Blick zurück.

«Wir haben es allen gezeigt»

Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern «wir haben es allen gezeigt». Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Die Stimmung zwischen den Merz- und Kramp-Karrenbauer-Lagern hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft - vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle «AKK» wählen.

Nach der Wahl der Vorsitzenden begann am frühen Freitagabend die Wahl der fünf Stellvertreter. Auch die Posten des Schatzmeisters und der fünf weiteren Präsidiumsmitglieder sollten in Hamburg neu besetzt werden. Die Delegierten sollten auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer wählen.

Vor Beschluss zu Uno-Migrationspakt

Ausserdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen Uno-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen.

Die Wähler reagierten zuletzt positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte: «Die hohe Zustimmung auch für Herrn Merz beweist, dass es in der CDU eine grosse Nachfrage nach neuen wirtschaftspolitischen Impulsen gibt – Stichwort Steuerreform.»