Genfer Stadtrat veröffentlicht Liste mit Spesenbezügen
Der Transparenz halber hat der Stadtrat von Genf die vollständige Liste der Spesenabrechnungen seiner Mitglieder zwischen 2007 und 2017 veröffentlicht. Die höchsten Auslagen hatte der SP-Politiker Manuel Tornare.
Der Transparenz halber hat der Stadtrat von Genf die vollständige Liste der Spesenabrechnungen seiner Mitglieder zwischen 2007 und 2017 veröffentlicht. Die höchsten Auslagen hatte der SP-Politiker Manuel Tornare.
Die Kanzlei der Stadtregierung forderte die Liste vom Rechnungshof an, nachdem dieser in einem Bericht exzessive Spesenbezüge der Stadträte festgestellt hatte. Nach einem Leck am Mittwoch beim Westschweizer Radio und Fernsehen RTS leitete die Stadt Genf die Dokumente am Donnerstag an die Medien weiter. Die Indiskretion kritisierte sie derweil scharf.
Rechnungen von acht Stadträten
Das Register enthält die Spesenabrechnungen von acht Stadträten, die zwischen 2007 und 2017 im Amt waren. Am meisten Spesengelder bezog demnach der Sozialdemokrat Manuel Tornare, der 2011 nach der Wahl in den Nationalrat aus der Stadtregierung ausschied. Im Durchschnitt gab Tornare mehr als 40'000 Franken pro Jahr aus und hatte zudem die höchsten Reisekosten.
Tornare machte am Mittwoch in Interview der Informationssendung «Le 19:30» des Fernsehens RTS geltend, dass seine Reisespesen intern sowohl von seinem Departement als auch von der Stadtverwaltung kontrolliert worden seien.
Betreffend der Transportkosten erklärte der Abgeordnete, dass er wegen der Organisation des Pavillons Genf-Basel-Zürich mehrmals an die Weltausstellung nach Shanghai habe reisen müssen. Bezüglich der Verpflegungskosten gab Tornare an, dass er regelmässig von namhaften Gönnern für Essen angefragt worden sei und dabei für die Stadt Einnahmen generiert habe.
Barazzone am Pranger
Im Fokus des Berichts des Rechnungshofs steht Guillaume Barazzone mit durchschnittlich 38«000 Franken an Spesen pro Jahr. Der CVP-Politiker räumte vergangene Woche "ungewollte Fehler ein" und zahlte mehr als 50»000 Franken an die Stadt zurück.
Stadtpräsident Sami Kanaan (SP) belegt mit einem durchschnittlichen Betrag von 27«000 Franken den dritten Platz. 2015, als er bereits einmal das Amt des Syndics (Stadtpräsident) bekleidete, kam er auf einen Höchstbetrag von fast 50»000 Franken.
Pierre Maudet (FDP), der Mitglied der Stadtregierung war, bevor er 2012 in den Genfer Staatsrat gewählt wurde, kam auf durchschnittliche Berufsauslagen von 22«000 Franken pro Jahr. Als Maudet Stadtpräsident war, beanspruchte er fast 13»000 Franken für Telefonkosten. In ihrem Communiqué weist die Stadt darauf hin, dass das Amtsjahr eines Stadtpräsidenten mit erhöhten Berufskosten verbunden sei.
Die geringsten Auslagen hatten Rémy Pagani (Ensemble à gauche) mit durchschnittlich 19«000 Franken pro Jahr und die Sozialdemokratin Sandrine Salerno mit weniger als 14»000 Franken.
Laufendes Verfahren
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung eingeleitet, wie sie am Mittwoch mitteilte. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt. Die fünf aktuellen Stadträte müssen als Auskunftspersonen zu Verfügung stehen.
Ermittler führten am Mittwochmorgen eine Durchsuchung in den Büros der Stadträte und anderen Räumlichkeiten der Stadt durch.
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