Kritik an Stadtrat von Rapperswil-Jona wegen Zusammenarbeit mit Online-Portal

Der Titel wirkt noch einigermassen harmlos: «Transparenz vor Reichweite», schreiben die Parteipräsidien von SP, Die Mitte, GLP, FDP und Grünen in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Darin kritisieren sie, dass die Stadt Rapperswil-Jona ihre Kommunikation mit dem Kanal «Gemeindefenster» erweitern will.

Dieser Kanal findet sich auf dem Online-Portal «Linth24». Die Stadt möchte diesen nutzen, um mehr Reichweite zu erzielen. «Der Stadtrat möchte die Bevölkerung künftig noch direkter, transparenter und breiter informieren», begründete die Stadt diesen Schritt in einer Mitteilung. Die Ortsparteien begrüssen zwar die Absicht des Stadtrates, die gesamte Bevölkerung besser zu informieren. «Wir stellen aber Transparenz vor Reichweite und wünschen uns die bisherigen Kanäle mit transparenteren Aussagen und mit dazugehörigen Erläuterungen.»

Die Parteien wünschen sich von der Stadt eine kritischere Auseinandersetzung zur Information und Kommunikation. «Aus unserer Sicht ist ein Onlinemedium ohne Kommentarfunktion nicht zeitgemäss, da dieses keine Interaktion mit den Lesern ermöglicht. Das wirkt dem Legislaturziel des Stadtrates zu mehr Transparenz ausdrücklich entgegen», halten die Parteien fest.

Vorwurf der «Scheintransparenz»

Gemäss dem Communiqué sind die Parteien der Auffassung, dass ein weiterer Kanal mit den üblichen städtischen Informationen unnötig ist. Die Stadt verfüge über ausreichend interne Ressourcen, um die Bevölkerung über bereits etablierte Kanäle umfassend zu informieren. So könne beispielsweise bereits jetzt jeder Bürger und jede Bürgerin unkompliziert den Newsletter der Stadt abonnieren.

Die Erweiterung durch das Gemeindefenster führe zu einer weiteren Form der «Scheintransparenz», schreiben die Parteien. Dabei würden dieselben Inhalte, die bereits im Amtsblatt, im Newsletter der Stadt, der städtischen Homepage, an den Bürgerversammlungen, in den sozialen Medien oder im Stadtjournal veröffentlicht werden, erneut verbreitet.

Die blosse Generierung von Reichweite dürfe kein Massstab für die Nutzung einer weiteren Plattform sein. «Dies wäre vergleichbar damit, dass der Bund seine Informationen über Medien wie ‹Der Blick› verbreiten würde, um eine grössere Reichweite zu erzielen.»

Parteien stellen Forderungen an Stadtrat

Darum fordern Grüne, Die Mitte, FDP, GLP und SP den Stadtrat auf, das Gemeindefenster auf «Linth24» nicht als weiteren offiziellen Informationskanal der Stadt zu etablieren, sondern mit den bestehenden finanziellen Ressourcen die bisherigen Informationskanäle zu priorisieren.

Dabei sehen die Parteien offenbar Luft nach oben und wünschen sich beispielsweise eine benutzerfreundlichere Gestaltung der städtischen Website. «Dies würde entschieden mehr zur Transparenz bei der Bevölkerung beitragen», finden die Parteipräsidien.

Darüber hinaus erwarten sie im Zusammenhang mit dem Gemeindefenster eine zeitnahe und transparente Offenlegung der aktuellen Partnerschaftsbedingungen, der eingesetzten personellen und finanziellen Ressourcen, allfälliger vertraglicher Grundlagen sowie der redaktionellen Verantwortung.