Appell an unsere Landesregierung
Das Bundesamt für Justiz ist jüngst in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass ein obligatorisches Referendum über das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU verfassungswidrig und damit die Abstimmung nicht dem Ständemehr zu unterstellen sei. Der Bundesrat hat diese Analyse zur Kenntnis genommen und will zu einem späteren Zeitpunkt über die Art des Staatsvertragsreferendums entscheiden. Als Bürgerin stelle ich mir die Frage, weshalb die bisher gelebte Praxis, Verträge von grosser Tragweite vor das Volk und die Stände zu bringen, bei diesem Geschäft nicht gelten soll (sogenanntes obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis). Ist denn die Frage über eine politisch-rechtliche Anbindung unseres Landes an die EU unbedeutend? Das institutionelle Rahmenabkommen ist nicht nur ein reines Wirtschaftsabkommen mit beschränktem Geltungsbereich. Aspekte wie die Streitschlichtung mit dem EU-Gerichtshof oder die Verpflichtung zum Nachvollzug von EU-Recht werden in der Debatte verharmlost. Die Tragweite dieses Abkommens ist für die Schweiz also alles andere als gering. Volk und Stände sollen sich dazu äussern können. Ich appelliere an unseren Bundesrat, solche Angriffe auf die direkte Demokratie und den Föderalismus nicht zuzulassen.
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Herr Reuss Ihre Behauptung,…
Herr Reuss
Ihre Behauptung, die EU sei ein Projekt der USA, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Die EU wurde 1957 von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg gegründet. Die geistige Vorarbeit leistete Robert Schuman, der deshalb als Architekt der europäischen Einigung gilt.
Robert Schuman kämpfte im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der französischen Résistance und wurde von den Nationalsozialisten gefangen genommen und inhaftiert. Zwischen den beiden Weltkriegen war er Abgeordneter im französischen Parlament. Später bekleidete er hohe Ämter in Frankreich und verfasste die Schuman-Erklärung, die Europa den Weg ebnen und weitere Kriege verhindern sollte.
Schuman wurde als Deutscher in Luxemburg geboren und wurde 1919 Franzose, als Elsass-Lothringen, wo er lebte, wieder Teil Frankreichs wurde.
Die USA waren am Gründungsprozess nicht beteiligt, im Gegenteil! Frankreich sah in der Gründung der EU eine Möglichkeit, sich von den USA abzunabeln.
Herr Reuss, Ihr Hass auf die USA scheint grenzenlos zu sein. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie, wenn Ihre Milch im Kühlschrank sauer wird, die USA dafür verantwortlich machen.
Vergessen Sie nicht: Dank der EU hat Europa seine bisher längste Friedensperiode erlebt. Leider sind die Rechtsnationalen dabei, diesen Frieden zu zerstören!
Richtig, Frau Menghini…
Richtig, Frau Menghini-Inauen
In einem aktuellen Rundmail schreibt Wecollect.ch:
Vor einigen Monaten habe ich ein aufrüttelndes Interview in der NZZ gelesen. Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser äusserte sich darin zum geplanten Rahmenabkommen Schweiz-EU. Er wies auf die tiefgreifenden Auswirkungen auf die direkte Demokratie hin, insbesondere auf Initiative und Referendum.
Seither habe ich zahlreiche Gespräche geführt. Ich bin zum Schluss gekommen, dass unsere direkte Demokratie, wie wir sie heute kennen, durch ein Rahmenabkommen mit der EU unter Druck geraten würde. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Schweiz keine Insel ist. Wir haben ein Interesse daran, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu klären und zu festigen.
https://wecollect.ch/projekte/offner-brief-rahmenabkommen-schweiz-eu
Ich schreibe:
Ich bin gegen die EU, die gemäss Belegen im Buch "Fremdbestimmt" von Thorsten Schulte ein Projekt der USA ist. Und die erfahrungsgemäss dem Beitritt zur Nato bzw. USA-Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern dienen soll.