Aus dem Fichen-Skandal nichts gelernt ?

Vor 30 Jahren hat eine parlamentarische Untersuchungskommission ans Licht gebracht, dass seit 1900 gegen 1 Million Fichen von Personen erstellt wurden. Die staatlichen Stellen befürchteten, dass diese Personen eine mögliche Bedrohung der Schweiz sein könnten, dies alles ohne gesetzliche Grundlage und auch ohne dass die demokratisch zuständigen Stellen genügend informiert waren, vor allem aber ohne dass die Betroffenen etwas davon wussten und allenfalls unrichtige Informationen hätten berichtigen können.

Alle waren sich einig, dass solche Zustände in einem Rechtsstaat nicht zulässig seien. Als bekannt wurde, dass auf diese Weise unbequeme Zeitgenossen durch diese informellen Informationen aus dem gesellschaftlichen Leben teilweise ausgeschlossen wurden, ging eine Empörungswelle durch das ganze Land.

Nach langen Diskussionen schuf der Bund ein Nachrichtendienst-Gesetz, das die Erfassung staatsgefährlicher Personen und Bewegungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien ermöglicht. Zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes gehört auch die Verfolgung des Terrorismus. In diesem Gesetz sind alle Eingriffe in die Freiheitsrechte mit genügenden rechtsstaatlichen Schranken definiert.

Warum dieses Gesetz für die Bekämpfung des Terrorismus nicht reicht und warum dem Staat Möglichkeiten verschafft werden sollen, von denen alle Fachleute sagen, dass der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Strassburg jede Beschwerde wegen Konventionsverletzung gutheissen werde, ist mir unverständlich. Verhindern wir, dass der gute Ruf der Schweiz als Rechtsstaat durch ein unnötiges und demokratiefeindliches Gesetz verlorengeht und wir uns damit in ganz Europa blamieren.

Stimmen wir zum Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus Nein und überlassen wir diese Aufgabe denjenigen, die bereits jetzt schon damit beauftragt sind.

Urs Sutter, Riehen

Besten Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüsse