Konzernverantwortung - damit Schweiz nicht ins Abseits gerät

Vor neun Jahren wurden die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einstimmig verabschiedet. Sie verlangen, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren, entsprechende Sorgfaltsprüfungen vornehmen und eine Wiedergutmachung leisten. Seitdem stehen die Staaten in der Pflicht, diese Leitprinzipien in die nationale Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Alle EU-Länder und die meisten OECD-Staaten haben gesetzliche Regeln für den illegalen Holzschlag oder Konfliktmineralien eingeführt. In den Niederlanden gilt seit Kurzem ein Gesetz gegen Kinderarbeit. Seit 2017 verpflichtet Frankreich Konzerne, Menschenrechts- und Umweltrisiken in der gesamten Lieferkette vorzubeugen und sieht eine zivilrechtliche Haftung vor. Auch in Deutschland wird ein Lieferkettengesetz diskutiert und die EU berät gerade eine Verordnung, die neben der zivilrechtlichen Haftung auch Kollektivklagen der Geschädigten ermöglichen soll.
Die Schweiz hat bis heute keine einzige dieser Regeln eingeführt. Die Konzernverantwortungsinitiative geht nicht so weit wie manche Regeln in EU-Ländern. Der Konzern soll nur für sich und seine Tochterfirmen, nicht aber für die Lieferkette verantwortlich sein. Auch sind Sammelklagen nicht erlaubt. Die Beweislast läge bei der geschädigten Person, die aufzeigen muss, dass der Konzern für den Schaden verantwortlich ist. Dieser kann sich aus der Haftung befreien, wenn er alle geforderte Sorgfalt angewendet hat, um den Schaden zu vermeiden. Die Initiative lässt sich praktikabel für die Wirtschaft umsetzen.
Wollen wir jetzt verantwortungsvoll handeln oder warten, bis wir auf einer schwarzen Liste landen und dem Ruf all derjenigen Schweizer Unternehmen schaden, für die anständiges Wirtschaften selbstverständlich ist? Was nutzt der Gegenvorschlag des Parlaments, wenn ein Konzern bei fundamentalen Menschenrechtsverletzungen nicht haften muss? Die Globalisierung braucht faire Spielregeln. Stimmen auch Sie am 29. November überzeugt Ja.