Schweizer Richter als Weltpolizei
Mit der Konzernverantwortungsinitiative könnten und werden sicherlich auch die weltfremdesten und absurdesten Klagen zu allen möglichen Themen eingereicht. Dies gegen Firmen, die in weit entfernten Ländern tätig sind, aber ihr Mutterhaus in der Schweiz haben. Als Kläger werden voraussichtlich NGOs und Juristen von in- und ausländischen Konkurrenzunternehmen auftreten. Grundsätzlich sind Unternehmen an ihrem Tätigkeits-Standort zur Verantwortung zu ziehen und nach dortigem Recht zu beurteilen.
Die Frage stellt sich, nach welchem Recht würden unsere Richter urteilen? Wir haben in der Rechtsprechung schon jetzt Unstimmigkeiten. Es gibt bereits heute Schweizer Richter, die sich vermehrt am europäischen Recht orientieren statt an unserer Verfassung und unseren Schweizer Gesetzen. Für das ein Grossteil des Schweizervolkes ist dies schlicht unhaltbar.
Würden unsere Gerichte auch vor Ort einen Augenschein durchführen und dazu dorthin fliegen, um dann nach Schweizer Recht ausländische Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen? Es kann nicht angehen, dass nach Schweizer Recht Zustände im Ausland be- und verurteilt werden, die nach dortigem Recht legal sind, zumal dort ja ganz andere Zustände herrschen.
So geht das nicht! Liebe Gutmenschen und Pfarrersleut, wenn ihr diese Thematik zu Ende denkt, schadet ihr bei Befürwortung der Initiative letztendlich vielen Ländern und deren Bevölkerung. Diese Initiative ist abzulehnen.
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Vor Corona machte der…
Vor Corona machte der Rohstoffhandel, der total intransparent und zum grossen Teil nichts anderes ist als legale Hehlerei, mehr als 3% unseres BIPs aus. Jetzt dürfte es mehr sein.
Was Sie sagen ist: `Profit, ja; Verantwortung, nein!` Das ist die typische Haltung der Rechten.