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Ausschluss Peter Schnyder aus Kantonsgericht

Das neueste Gerichtsurteil wirft ein schiefes Licht auf das Kantonsgericht, aber auch auf die Gerichtskommission. Mit seiner Nichtwiederwahlempfehlung hat letztere dem Ausschluss von Peter Schnyder so gut wie grünes Licht gegeben. Dass ein Gericht einen Richter, der eine andere Meinung hat, ausschliesst, ist ein absolutes Novum und No-Go in einem demokratischen Staat. Das gibt es vielleicht in Ungarn oder Polen, aber darf es nicht in der Schweiz geben. Unterschiedliche Meinungen müssen ausdiskutiert werden können und dürfen nicht einfach zu einem Ausschluss führen. Für diesen Entscheid hätte man nicht bis vor das Bundesgericht gehen müssen. Hier hätte auch gesunder Menschenverstand gereicht, um dies festzustellen. Die Politik ist nun gefordert, Tabula rasa zu machen und das ganze Kantonsgericht neu zu besetzen. Wenn Peter Schnyder nicht mehr tragbar sein soll, sind es die übrigen Kantonsrichter und vor allem der Gerichtspräsident vor dem Hintergrund des Bundesgerichtsurteils erst recht nicht. Es ist Zeit, dass Graubünden sich vom Status einer Bananenrepublik und von der Vetterliwirtschaft verabschiedet!

Peter Meister
05.08.20 - 17:25 Uhr
Leserbrief
Ort:
Chur
Zum Artikel:
«Minimale Anforderungen sind nicht erfüllt worden», Ausgabe vom 5. August
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