Crypto AG - Eine kompetente, tiefschürfende Aufklärung tut Not

Crypto AG - Eine kompetente, tiefschürfende Aufklärung tut Not

Eine schweizerische Tageszeitung titelt am Mittwoch, den 12.02. «Lauschangriff der CIA mit Schweizer Hilfe» auf Seite 15, eine andere setzt den Titel «CIA hörte mit Schweizer Hilfe über 100 Staaten ab» am gleichen Tag auf die Frontseite. Der Tenor aber ist der Gleiche: «Die Enthüllungen der internationalen Medienkooperation bedeuten vor allem einen Stresstest für die Neutralität der Schweiz.» Und darum muss aus meiner Sicht dieser „Stresstest“ - deutlicher: dieser Skandal - mit fachlicher Kompetenz und ohne Rücksicht auf Personen tiefschürfend aufgearbeitet und wo nötig strafrechtlich abgehandelt werden.

Der Bundesrat will Aufklärung - aber ist er unbefangen? Er hat schon seit einigen Monaten Kenntnis davon und es nicht für nötig erachtet uns zu informieren. Die Crypto AG hat mindestens bis 2018 mit der CIA kooperiert. Wie steht es mit den beiden Nachfolgefirmen, die beteuern in jeder Hinsieht korrekt zu handeln? Der Bundesrat will eine „unabhängige“ Untersuchung durchführen. Nun, es ist noch nicht so lange her, dass die Crédit Suisse eine ähnliche Untersuchung ihres Schlamassels angeordnet hat. Jedoch: Abklärungen, die vom Betroffenen in Auftrag gegeben werden, sind diesem irgendwie verpflichtet. In diesem Sinne verstehe ich die Verlautbarung von Alt-Bundesrichter Oberholzer - im Internet am Sonntag, den 16.02.2020 zu lesen: «Alt Bundesrichter Oberholzer will möglicher PUK oder GPDel nicht in die Quere kommen». Das Parlament übt als Legislative die Aufsicht über den Bundesrat, die Exekutive und die von diesem geleitete Bundesverwaltung aus. So ist es nur richtig, dass die ‚Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte‘ (GPDel) eine eigene Untersuchung durchführt.

Es hat mich erstaunt, dass die Bundesanwaltschaft glaubt, sich bequem zurücklehnen zu können. Die Recherchen der «SRF»-Rundschau, wie die von «ZDF» bzw. «Washington Post», basierend auf dem CIA-Papier «Minerva», das ausführlich über die CIA-(und bis 1993: BND-Steuerung) der im Kanton Zug domizilierten Crypto AG, informiert - sprechen eine sehr deutlich Sprache. Wie 2019 im Fifa-Fall eindrücklich erlebt, teilen auch hier verschiedene Beteiligte vorsorglich mit, «sie könnten sich nicht erinnern ... ».

Dieser Skandal darf nicht aus Rücksicht auf ehemalige und noch aktive Chefbeamte des Bundes bzw. aus Rücksicht auf Bundes- oder Regierungsräte bzw. aus Rücksicht auf eidgenössische Parlamentarier unter den Tisch gewischt werden. Damit dies auf keinen Fall passiert, braucht es, wie von den Grünen gefordert und der SP unterstützt, eine PUK - eine ‚Parlamentarische Untersuchungskommission‘. Es genügt in keiner Weise, wenn FDP- wie SVP-Parlamentarier eine PUK nur als Option sehen - das ist reine Hinhaltetaktik. Die CVP will keine PUK - fürchtet sie, wie man so schön sagt, zu viele Leichen im Parteikeller?

Ich bitte daher alle Schweizerinnen und Schweizer, denen es wie mir um das langfristige, nachhaltige Wohlergehen der Schweiz geht, auf jede ihnen mögliche Weise, die Einsetzung einer PUK zu fordern, ja zu fördern.

Jürg Walter Meyer (Auslandschweizer in D-Leimen)