Ist Politik käuflich?

In seiner Sendung „Late Update“ vom 3. Februar 2019 wagt Michael Elsener ein Experiment. Mit einem Korb voller Süssigkeiten erteilt er Passierenden den Auftrag, ein von ihm vorgegebenes politsches Statement vor laufender Kamera wiederzugeben. Belohnt wird seine Zielgruppe bei Bestätigung der jeweiligen Phrasen mit einer oder mehreren süssen Versuchungen.
Das Resultat des Tests: Eine Vielzahl der Probanden ist bestechlich. Natürlich werden zu Fernsehzwecken bewusst fast nur jene beinflussbaren Akteure gezeigt – allerdings ist schon allein diese Anzahl bemerkenswert.

Das politische Jahr 2019 steht ganz im Zeichen der nationalen Wahlen. Kaum ist das neue Jahr angebrochen, wird nominiert und Wahlkampf betrieben. Stichtag ist übrigens der 20. Oktober.
Acht Monate! bleiben also, um die Bevölkerung auf Parteienfarben, Slogans und Personen zu trimmen. Das wichtigste Hilfsmittel: Geld.

Die letzten nationalen Wahlen gelten als die teuersten aller Zeiten. Die Interpretationen über Zahlen, welche diese Mutmassung unterstreichen, unterscheiden sich. Von gesamthaft geschätzten 40 Millionen wird über Beträge von bis zu 170 Millionen spekuliert (Hilmar Gernet, früher Generalsekretär der CVP und Autor des Buches (Un)-heimliches Geld). 2019 werden die Ausgaben unzweifelhaft noch mehr in die Höhe schnellen.

Politik ist also käuflich. Gleichzeitig wird von allen Parteien das Wort „Demokratie“ gelebt. Das ist richtig und wichtig – ob die unvorstellbar grosse Geldmaschinerie dieser Maxime nachkommt, darf jedoch kritisch hinterfragt werden. Transparenz über die Parteienfinanzierung ist auch für die BDP Schweiz ein nötiger Schritt. Rosmarie Quadranti meint: „Es ist wichtig, dass finanziert wird; es ist aber auch wichtig, zu wissen, wer finanziert.“ Eine Regelung zur Transparenz, welche Abstimmungen und Wahlen auf Bundesebene betrifft, empfinden der Bundesrat, die SVP, FDP und CVP als „nicht mit dem politischen System der Schweiz vereinbar“. Die Kantone seien autonom zuständig für derartige Mechanismen. - Moment mal! Bisher ging ich davon aus, dass der Nationalrat eine gesamtschweizerische Politkammer sei, um Themen auf ebendieser besagten Bundesebene zu behandeln ... Kantonssache also?! Was ist wohl der wahre Grund?

Einfach ist es übrigens, sich mit der Presse auseinander zu setzen – die Forderung nach Transparenz wird hier überflüssig. Die tägliche Berichterstattung nämlich zeigt oft schon eindrücklich klar, woher die Geldmittel stammen.

Ursin Widmer, Grossrat BDP