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Europäische Menschenrechtskonvention gegen Demokratie?

Wir brauchen beides: den Schutz der Freiheit für den Einzelnen und den Schutz der Freiheit für die Schweiz. Damit dies zusammengeht, brauchen wir das bewährte Gleichgewicht zwischen Parlament, Regierung und Gericht, und alle sind vom Souverän, dem Volk, direkt oder indirekt gewählt.

Die Initianten (das sind die, die  das Sagen haben in der SVP) arbeiten mit Panikmache. Die schweizerische Demokratie ist nicht in Gefahr. Es geht nicht so sehr um "fremde" Richter am europäischen Menschenrechtshof, welche auch von schweizer Parlamentariern im Europarat gewählt werden, und bei denen immer auch eine schweizer Richterin oder ein schweizer Richter dabei ist. Es geht den Initianten darum, unser Bundesgericht einzuschränken, wenn Einzelpersonen oder Minderheiten sich gegen grundrechtswidrige Entscheide (von Gerichten) und Bestimmungen (in Gesetz und Verfassung) wehren. Somit sind es die Initianten dieser Initiative, die Rechte und Freiheit des Einzelnen in diesem freiheitlichen Land in Gefahr bringen.

 

Nicht nur der Bundesrat, auch der Ständerat mit 36:6, der Nationalrat, und fast alle Parteien (ausser die SVP) lehnen diese Initiative ab. Auch Organisationen wie der Bündner Gewerbeverband, der Bund schweizerischer Frauenorganisationen, Caritas und HEKS, Pro Senectute, und mindestens 200 weitere Organisationen lehnen diese Initiative ab.

Wer profitiert denn davon?

 

Anna-Regula Briner   

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Anna-Regula Briner
17.10.18 - 10:14 Uhr
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Schlimmer als die Torheiten der Politiker ist es, diese öffentlich zu verbreiten (ohne das Ganze grundsätzlich zu hinterfragen). Ich habe das getan und als Ergebnis einfach mal die "Original-Demokratie Schule" gegründet: http://www.demokratie-schule.com - "Die Sooler Denk-Schule - Motto: Weisheit ist leicht zu lernen und zu praktizieren"
Schaut mal rein und verbreitet das "Prinzip der Original Direkten Genossenschafts- & Wirtschafts-Demokratie!
Heinrich Stauffacher ab Sool

Wer profitiert denn davon? Die linksrotgrünen EU-Turbos, die nicht schnell genug in die EU kommen können! Denn, wenn diese Initiative nicht angenommen wird, ist der Weg frei für den Unterwerfungsvertrag mit der EU. Wird dieser angenommen, können wir nur noch zahlen, zahlen und nochmals zahlen und zu sagen haben wir nullkommagarnichts. Und dann wird bei einer nächsten Volksabstimmung das Schweizervolk JA zu einem Beitritt in diese marode Gesellschaft sagen. Höchste Zeit, dass das Schweizervolk erwacht und die Ränkespiele dieser Scharlatane durchschaut.

Wer profitiert denn vom Durcheinander im Leserbrief von Roman Müller? Hat Herr Müller noch gar nicht bemerkt, dass wir nicht in der EU sind, und zwar trotz des Fehlens dieser Initiative? Es ist höchste Zeit, dass dieser Stimmbürger einmal merkt, um was es in dieser Initiative überhaupt geht. Vor lauter zahlen, zahlen und nochmals zahlen hat er anscheinend die "Übersicht" total verloren.

Ja, Herr Simmen, ich weiss sehr wohl, dass wir nicht Mitglied der EU sind und es hoffentlich auch nie werden. Und wie kommentieren Sie das, was am Freitag in Brüssel geschah? Der Diktator Juncker lässt die Schweizer Delegation mit Bundespräsident Berset doch glatt "im Regen stehen"! Eine grenzenlose Frechheit, aber es passt halt alles lückenlos zusammen.

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