Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative stärkt die Direkte Demokratie!
In seinem Artikel "Der letzte Versuch der SVP, das Völkerrecht auszubremsen" behauptet der ehemalige Geschäftsführer von Somedia Andrea Masüger, dass die Selbstbestimmungsinitiative der SVP das Völkerrecht angreife und zu Rechtsunsicherheit führe. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall!
Bis 2012, als das Bundesgericht ohne Not seine Praxis änderte und seither internationalem Recht den Vorrang gegenüber Schweizer Recht gibt, galt die Schweiz als zuverlässiges Land mit aussergewöhnlich hoher Rechtssicherheit! Durch Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wird die Direkte Demokratie bei Widersprüchen wieder über internationales Recht gestellt. Parlament, Bundesrat und Richter können dann nicht mehr die Umsetzung von Volksabstimmungen aufgrund von laufend sich erweiternden internationalen Verträgen verweigern, sondern müssen diese umsetzen. Anderslautende Verträge müssen abgeändert werden. Gerade die von Herrn Masüger angesprochene Ausschaffungsinitiative ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie das Volk zugehend entmachtet und der Volkswille mit Füssen getreten wird! Das Volk stimmte 2010 dem Landesverweis von kriminellen Ausländern zu, in Tat und Wahrheit müssen aber nur gerade 10 Prozent der unter diesem Gesetz Verurteilten das Land effektiv verlassen. So konnte auch ein deutscher Schläger, trotz «schwerer Rückfallgefahr», nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil die Personenfreizügigkeit mit der EU vorgehe!
Wie vom Bundesrat bestätigt, gibt es kein Land auf der Welt, das das eigene Recht vor internationales Recht stellt! Ausgerechnet die Schweiz wäre hier das erste!
Die Selbstbestimmungsinitiative sorgt genau dafür, dass keine fremden Richter, keine ausländische Staaten oder internationale Organisationen über uns Schweizer und Schweizerinnen bestimmen können, wenn wir das nicht wollen. Das, was Volk und Stände abstimmen, hat im Konfliktfall Vorrang. Dabei handelt es sich um die Verteidigung des höchsten Menschenrechts, das es gibt, nämlich der Selbstbestimmung!

Marco Wiesendanger SVP Chur