Unterstützen «Zivis» den Zivilschutz?

Schutzdienste: Die Politik hat in den letzten Jahren mehrmals Kürzungen der Truppenbestände von Armee und Zivilschutz beschlossen. Zudem steigt die Zahl jener Armeetauglichen, die sich in den Zivildienst verabschieden – bereits sind es über 50 000. Nicht wählen können die Stellungspflichtigen dagegen eine Zuteilung zum Zivilschutz. Dieser Dienst erhält jene Personen, die nicht militär-, aber trotzdem schutzdiensttauglich sind. Da für die Militärtauglichkeit inzwischen weniger strenge Kriterien gelten, die Schutzdienstuntauglichkeit aber seit wenigen Jahren zunimmt, verringert sich die Zahl der rekrutierten Zivilschützer seit Jahren.

Eine Arbeitsgruppe, ihr gehören Vertreter von Armee, Zivilschutz, Zivildienst und der Kantone an, erarbeitet derzeit einen Bericht, wie diese Bestandesprobleme gelöst werden sollen. Analyse und mögliche Lösungsvarianten werden bis Ende Jahr erwartet.

Dieser Bericht soll unter anderem die Frage klären, ob und in welcher Form Angehörige des Zivildienstes künftig für den Zivilschutz eingesetzt werden können. Bisher fehlt die gesetzliche Grundlage dafür.

Wie diese Zeitung erfahren hat, ist die Gruppe auf guten Wegen, bald breit akzeptierte Lösungen präsentieren zu können. Diskutiert werden drei Varianten: Modell eins sieht der freiwillige Einsatz von «Zivis» im Zivilschutz vor, die im Zivilschutz geleisteten Tage würden an die Zivildienstdauer angerechnet. Variante zwei würde alle «Zivis» verpflichten, einen Teil ihres Zivildienstes im Zivilschutz zu absolvieren. Das dritte Modell geht noch weiter und skizziert eine neue Sicherheitsdienstpflicht auch für die Zivildienstleistenden. Kern wäre die Bildung einer neuen Schutzdienst-Organisation, quasi eine Fusion von Zivilschutz und Zivildienst. Die bisherigen Aufgaben der beiden Dienste würden aber nicht grundlegend verändert.

Die ersten beiden Skizzen sind mit einer Gesetzesänderung schneller umsetzbar als der Zusammenschluss. Dieser wäre wohl nur mit der Änderung der Verfassung möglich.