Die SVP hat gestern im Nationalrat ein grosses Schaulaufen veranstaltet. In einer von der Volkspartei verlangten Sondersession zur Ausländerpolitik hatte der Rat eine riesige Flut von insgesamt rund 140 Vorstössen zu behandeln. Klar hatten auch andere Parteien Vorstösse eingereicht, überdurchschnittlich viele stammten jedoch von der SVP-Fraktion. Die Ausländerpolitik ist für die SVP ein Dauerbrenner. Diesen will die Partei im Hinblick auf das Wahljahr 2011 warmhalten. Aus aktuellem Anlass gab es gestern nämlich kaum einen Grund, eine Sondersession zu dem Thema abzuhalten. Nach wie vor wandern zwar viele Menschen in die Schweiz ein. Der Zustrom hat sich im Zuge der Krise aber verlangsamt. Zudem kommen seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU immer mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, welche die hiesige Wirtschaft braucht. Um Missbräuche beim freien Personenverkehr zu verhindern, hat der Bundesrat kürzlich ein Massnahmenpaket verabschiedet. Ausserdem hat er Verschärfungen des Ausländer- und Asylgesetzes vorbereitet.

Der SVP muss man zugute halten, dass sie einen ausgezeichneten Riecher für die Themen hat, die das Volk beschäftigen. So zeigt beispielsweise die aktuelle Diskussion um die Deutschen in der Schweiz, dass die Zuwanderung in der Bevölkerung durchaus Bedenken auslöst. Mit der Angst vor einer Verdrängung vom Arbeitsplatz oder der Bedrohung durch kriminelle Ausländer lässt sich bei den Wählerinnen und Wählern sicher punkten. Konkrete und realistische Lösungsvorschläge der Rechten waren in der gestrigen Debatte jedoch kaum zu hören. Doch auch die abstrakten Argumente der Mitteparteien muteten ziemlich hilflos an. Unisono betonten sie beispielsweise den wirtschaftlichen Nutzen der Personenfreizügigkeit. Oder sie strichen hervor, dass die Integration gefördert werden müsse. Unrecht haben diese Parteien zwar nicht, doch sie können damit den Ängsten im Volk - egal ob sie nun begründet oder unbegründet sind - kaum begegnen. Auch die in erster Linie auf Verunsicherung abzielenden und auf den Dauerwahlkampf zugeschnittenen Voten der SVP lassen sich damit nur schwer kontern.