«Führungslos», «strategielos», «keine Taktik», «kein Selbstbewusstsein». Seit die Finanz- und Wirtschaftskrise den Druck auf den Schweizer Finanzplatz und das Bankgeheimnis massiv erhöhte, will für den Bundesrat und den für die Finanz- und Steuerdossiers verantwortliche Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Kreuzfeuer der Kritik nicht enden. Denn, so scheint es in der Tat, im Streit ums Bankgeheimnis manövrierte sich der Bundesrat in eine Situation kurz vor der Kapitulation. Das mag der stolze Schweizer beklagen. Emotionslos betrachtet muss aber festgestellt werden: Genau so - und nur so - konnte und wollte der Bundesrat handeln. Dazu drei Überlegungen.

Die Angst vor Identitätsverlust

1. Hartnäckig hält sich der Vorwurf, der Bundesrat hätte eine Strategie vorbereiten müssen, um den Angriff aufs Bankgeheimnis zu parieren. Der Vorwurf ist historisch unlogisch. Einerseits: Die Preisgabe des Bankgeheimnisses war undenkbar. Es galt bis vor kurzem schlicht als «unverhandelbar». Das 1935 eingeführte Bankgeheimnis ist zum Bestandteil der hierzulande dominierenden wirtschafts- orientierten, bürgerlichen Ideologie geworden. In der Schweiz sind, so der Historiker Jakob Tanner, «nationale Identifikationsfaktoren nicht nur aus historischen Mythen, sondern auch aus dem wirtschaftlichen Erfolg hervorgegangen». Ein Angriff auf den Finanzplatz galt als Angriff auf den wirtschaftlichen Erfolg und somit auf die Souveränität des Landes. Hätte Merz aktiv das Ende des Bankgeheimnisses verkündet, um jenem Frühwarnsystem Rechnung zu tragen, von dem heute alle sagen, es habe gefehlt, hätte der Bundesrat nicht nur weitere Geldabflüsse vom ohnehin schon kriselnden Finanzplatz riskiert. Der Bundesrat hätte auch mutwillig ein Stück nationale Identität aufgegeben, was einem symbolischen Staatsstreich gleichgekommen wäre.

Die totale Verteidigung andererseits war ebenso nicht mehr möglich. In der derzeitigen Finanzkrise nahm der Druck derart zu, dass Öffentlichkeit und Bundesrat krass vor Augen geführt wurde, welche Blüten die Bankgeheimnispolitik treiben kann: kriminelle Machenschaften geldgieriger Bankmanager, perfide Datendiebstähle dubioser Bankangestellter, zwischenstaatliche Streitigkeiten, Rechtsbrüche staatlicher Organe, volkswirtschaftliche Existenznöte. Nun denkt plötzlich gar Merz über «Varianten des Informationsaustausches» nach, Micheline Calmy-Rey hat Verständnis für den Kauf gestohlener Daten, selbst SVP-Mann Ueli Maurer plädiert gemäss «NZZ» angeblich für Konzessionen. Und um solche kam die Schweiz in den letzten Jahrzehnten, oft im Zusammenhang mit Wirtschaftskrisen, immer wieder nicht herum.

Das Ablegen der Verantwortung

2. Eingeklemmt zwischen ideologischer Blockade, wirtschaftspolitischer Optionslosigkeit und aussenpolitischem Handlungszwang blieb dem Bundesrat einzig die Verzögerung. Die Regierung gab nur so viel nach, wie es gerade notwendig war. So war es, als der Bundesrat im März 2009 nach der US-Intervention das Bankgeheimnis erstmals aufweichte. So scheint es zu sein, wenn nun im Zuge der Datenklau-Affäre über den Informationsaustausch nachgedacht wird. Doch dies geschah nicht etwa, weil es der Bunderat so beschlossen hätte. Es waren stets «die Anderen», die USA, die den Druck aufsetzten, die Finanzmarktaufsicht, die das Gesetz brach, die EU, die den Informationsaustausch aufzwingen will. Merz räumte im Interview mit der «Zürcher Landzeitung» ein: «Im Nachhinein kann man heute sagen: Der Bundesrat hat das Bankgeheimnis nicht via Notrecht ausgehebelt.» Man könne sagen, so Merz, das Bankgeheimnis sei so lange aufrechterhalten worden, bis es das Ausland aushebelte und nicht der Bundesrat. Historiker Tanner nennt dieses Spiel auf Zeit die «Schlaumeier-Taktik», die «historisch eingeübt» wurde. Man kann sie, je nach Sichtweise, erfolgreich oder verantwortungslos nennen.

Die Schonfrist für die Banken

3. Klar ist indes: Die Banken erhielten dank der Verzögerungstaktik ihre wohl letzte Schonfrist, um sich auf ein Geschäftsmodell ohne Bankgeheimnis, vielleicht aber mit Informationsaustausch vorzubereiten. Die Branche müsse sich «der Realität stellen und neue Produkte anbieten», so Merz am Mittwoch mit Verweis auf seine neue Finanzplatzstrategie. Den Banken ist dies durchaus bewusst. Nicht von ungefähr distanzierte sich unlängst der Präsident der Bankiervereinigung, Patrick Odier, ungewohnt klar vom Schwarzgeld-Image: «Wir Banken müssen ein neues Geschäftsmodell einführen, bei dem die Steuerehrlichkeit bei Annahme von Neugeld das Ziel ist.» Enervierte man sich einst über das «böse Ausland», wird nun das Steuerfluchtgeschäft offiziell gebrandmarkt.

Mit der strategielos wirkenden Verzögerungstaktik tut der Bundesrat also das, was er im politischen, ideologischen Klima der Schweiz konsequenterweise kaum hätte anders machen können, mit dem Ziel, den Finanzplatz für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten - ohne Bankgeheimnis.