Der Schweizer Finanzplatz ist unter Druck - nicht erst seit gestern. Aber seit Deutschland die Möglichkeit hat, eine CD mit den Daten von mutmasslichen deutschen Steuerflüchtlingen zu kaufen, spitzt sich die Lage zu. Nervosität greift um sich. Die Parteien FDP und CVP wissen derzeit nicht, was sie wollen. Fulvio Pelli und Christophe Darbellay versuchen verzweifelt, die Reihen zu schliessen. Die SVP zieht sich in die Stellungsgräben zurück. Isolation lautet die Devise. Kopf runter, durchhalten. Und die SP wusste es schon immer: Das Bankkundengeheimnis gehört abgeschafft. Finanzielle Privatsphäre ist nicht legitim, denn alles Geld gehört ja dem Staat. Es zeigt sich: Niemand hat eine Strategie, wie die Schweiz vor noch schwereren Zeiten zu bewahren wäre.

Am Mittwoch wollte der Bundesrat zur geklauten Daten-CD Stellung nehmen. Das hat er auch: keine Amtshilfe für Deutschland, Weiterverhandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens. So weit, so gut - oder schlecht. Man hätte durchaus etwas mehr Gegenwehr erwarten dürfen. Nicht mehr zu verstehen ist, dass Finanzminister Merz gleichentags ebenfalls verkündet hat, auch über den automatischen Informationsaustausch lasse Bern gerne mit sich reden. Solch radikale Vorschläge, die innenpolitisch nicht einmal im Ansatz diskutiert worden sind, sind nicht nur schädlich für die Schweizer Verhandlungsposition. Der automatische Informationsaustausch führt in letzter Konsequenz zum «gläsernen Bürger». Die Schweiz würde von ihrem grundlegenden Verständnis zwischen Bürger und Staat abrücken: Der Staat ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. Wer dieses Prinzip in Frage stellt, ritzt an einem Erfolgsprinzip dieses Landes.

Das desolate Bild komplettierte - notabene noch am Mittwoch - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit ihrem öffentlichen Auftritt. Nachdem ihr Kollege Merz seine Empörung über einen möglichen Datenkauf kundgetan hatte, sagte die Aussenministerin, sie könne den deutschen Finanzminister verstehen, sollte er die CD kaufen. Dazu ist deutsch und deutlich zu sagen: Man kann dem eigenen Land auch mutwillig schaden.

Unabhängig von diesem politischen Trauerspiel lässt sich festhalten: Der deutsche Staat, der gestern offiziell beschlossen hat, die CD zu kaufen, macht sich zum Komplizen von Kriminellen. Und er setzt Anreize für kriminelles Handeln. Es ist letztlich Sache Deutschlands, wie weit der deutsche Rechtsstaat ausgehebelt werden soll. Für die Schweiz gilt: Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut, das im derzeitigen Schlagabtausch nicht preisgegeben werden darf.