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KOMMENTAR
 
Dienstag, 02. Februar 2010
Unrecht wird sanktioniert
Thomas Schär
 


Die Fehler und Sünden, die die Schweiz in Bezug auf ihr Bankgeheimnis in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten begangen hat, sind hinreichend dokumentiert. Sie bilden eine Aneinanderreihung von groben Versäumnissen und Missbräuchen. Der Lernprozess, der hierzulande in den letzten beiden Jahren - auf internationalen Druck hin - stattgefunden hat, ist aber ebenso eindrücklich und wird mittlerweile auch von den zuständigen Organisationen wie OECD und G-20 anerkannt und begrüsst.


Die Schweiz hat nicht nur den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen übernommen, sie hat bis Ende 2009 eine ganze Reihe von in diesem Sinn und Geist ausgehandelten bilateralen Steuerabkommen zur Unterschrift gebracht und verhandelt mit weiteren Ländern - darunter eben auch Deutschland. Damit ist die Schweiz auf dem Weg zu einem in Steuerfragen verlässlichen Partner. Diese Anstrengungen auf dem Gebiet der Steuertransparenz und -gerechtigkeit scheinen aber gewissen Regierungen nicht weit genug zu gehen.


Wenn dubiose Privatpersonen illegal beschaffte Kundendaten von Banken an interessierte Drittstaaten weitergeben, zwecks persönlicher Bereicherung, dann ist das eine Sache. Wenn aber mit der Schweiz befreundete Staaten für diese illegal beschafften Daten bezahlen, dann wiegt das weitaus schwerer: Ein Rechtsstaat sanktioniert Unrecht. Auf dieser Grundlage kann aber kein neues Fundament des gegenseitigen Vertrauens entstehen. Auch wenn es einen Präzedenzfall mit der LGT Liechtenstein gibt, gilt nach wie vor: Staaten dürfen sich nicht zu Mittätern von Dieben machen.


Vordergründig mag es Deutschen wie Italienern und Franzosen um mehr Zusammenarbeit im Rahmen der von der G-20 proklamierten internationalen Steuergerechtigkeit gehen. Angesichts leerer Staatskassen dient der deutsche Zugriff auf Diebesgut jedoch mindestens so sehr dem möglichst hohen Kapitalrückfluss. Dazu ist beinahe jedes Mittel recht. Daran hat sich trotz schönen Worten und Absichtserklärungen auch in der neuen globalen Finanzarchitektur nicht viel geändert.

 
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