Im Restaurant Frohsinn herrschte am Mittwochabend an einer von der SP und der SVP Kloten organisierten Podiumsdiskussion alles andere als Einigkeit. Wer den Schweizer Pass bekommen soll, darüber wurde heftig gestritten. Die beiden SVP-Kantonsräte Gregor Rutz aus Küsnacht und Hans-Ueli Vogt aus Zürich setzten sich für höhere Hürden und den strengeren Gegenvorschlag ein. Ihren beiden SP-Ratskollegen Ruedi Lais aus Wallisellen und Jorge Serra aus Winterthur ist selbst das vom Kantonsrat verabschiedete Bürgerrechtsgesetz noch zu scharf.
Hans-Ueli Vogt fordert, dass die Gemeinschaft und nicht die Richter entscheiden müssen, wer das Schweizer Bürgerrecht erhält. Für Gregor Rutz ist klar: «Eine der Grundregeln muss sein, dass niemand eingebürgert wird, der ein Verbrechen begangen hat.» Lais empörte sich: «Jeder Mensch verdient eine zweite Chance, und niemand soll für das gleiche Verbrechen zwei Mal bestraft werden.» Jorge Serra ist einverstanden, dass Einbürgerungswillige wirtschaftlich selbstständig sind und keine Sozialleistungen beanspruchen. Aber ihn stört, dass sich niemand einbürgern lassen kann, der Arbeitslosengelder bezieht.
Lediglich in einem Punkt konnten sich die vier Kantonsräte finden. Beide Gesetzesvorlagen, die im Frühling zur Abstimmung kommen, vereinheitlichen das Einbürgerungsverfahren in allen 171 Zürcher Gemeinden. Die gesuchstellenden Personen müssen beim Einreichen eines Gesuchs seit mindestens drei Jahren Wohnsitz in der gleichen Gemeinde haben, sie müssen integriert sein und weitere Punkte klar und verbindlich erfüllen. Ruedi Lais bemängelt jedoch, dass sich das neue Gesetz nicht an der Realität orientiert und dass Ausländer benachteiligt werden, wenn sie sich einbürgern wollen.
Rutz stellte seinen Gegnern auf dem Podium eine klare Frage: «Hat die Linke kein Vertrauen in die Behörden der Gemeinden und Städte? Die SVP will ganz klar, dass Gemeinden und nicht Richter für Ermessensentscheide zuständig sind.» Darauf entgegnete der Winterthurer Serra: «Wir wollen keine willkürlichen Entscheide.» Vogt setzt sich für ein strenges Gesetz ein, denn: «Eine Einbürgerung ist ein wertvolles Gut.» Für Lais bringt das neue Gesetz eine unzulässige Bevorteilung der Einheimischen, und er fordert auch, dass das Gemeindebürgerrecht abgeschafft wird.
Vom Regierungsrat wird sein eigenes, neues Bürgerrechtsgesetz nach der Behandlung durch den Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen ein seltener Vorgang. Auch die Sozialdemokraten des Kantons Zürich lehnen beide Vorlagen ab. Für den Gegenvorschlag verlangte die SP-Fraktion im Kantonsrat sogar eine Ungültigkeitserklärung allerdings erfolglos. Die SVP ihrerseits will, dass keine Verbrecher eingebürgert werden und der Einbürgerungsentscheid in der Kompetenz der Gemeinde verbleibt. Einen Rechtsanspruch lehnt die Partei ab. Eine Behörde vor Ort sei besser in der Lage, eine Person zu beurteilen. Das letzte Wort wird am 11.?März der Souverän haben.
